Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
3.2.3.2 Sorgfaltspflichtsverletzung der Transportunternehmen (Art. 120a AuG)
Bundesblatt · BBl 2007 7959Bundesblatt · BBl 2007 7937
Ausreichende Erfahrungen stehen kaum zur Verfügung, da diese Richtlinie bisher erst in wenigen Schengen-Staaten technisch umgesetzt wurde. Schliesslich regelt Absatz 6 in Übereinstimmung mit der Richtlinie, dass die Daten nur vorläufig gespeichert werden und innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Übermittlung wieder gelöscht werden müssen, sofern die Behörden die Daten nicht unmittelbar für ein strafrechtliches oder verwaltungsrechtliches Verfahren (AuG, AsylG) oder in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken benötigen.
Die in der Richtlinie 2004/82/EG vorgesehene Sanktion wird im neuen Artikel 120b AuG umgesetzt (vgl. Ziff. 3.2.3.3).
3.2.3 Strafbestimmungen für Transportunternehmen
3.2.3.1 Vorbemerkungen
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2004/82/EG wurden die im AuG vorgesehenen «Carrier Sanctions» (Art. 94 AuG) überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass diese Bestimmung nicht mehr im Einklang mit den Bestimmungen des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (StGB)45 steht, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind. Artikel 94 AuG muss deshalb aufgehoben werden. Er wird durch den neuen Artikel 120a AuG ersetzt. Auch die neue Meldepflicht der Luftverkehrsunternehmen (Art. 120b AuG) muss den Regeln des revidierten Allgemeinen Teils des StGB entsprechen. Es handelt sich dabei mehrheitlich um formelle strafrechtliche und strafprozessuale Anpassungen (Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts auf Taten, die im Ausland begangen werden; Verantwortlichkeit des Transportunternehmens als juristische Person; Zuständigkeit des Bundes für die Strafverfolgung).
3.2.3.2 Sorgfaltspflichtsverletzung der Transportunternehmen (Art. 120a AuG)
Diese Bestimmung übernimmt im Wesentlichen die in Artikel 94 AuG in Verbindung mit Artikel 127 AuG bisher vorgesehene Regelung. Aufgrund einer nochmaligen Prüfung des Inhaltes der Richtlinie 2001/51/EG46 wurde indessen bei der Höhe der Sanktion eine neue, den Grundsätzen des schweizerischen Strafrechts besser entsprechende Lösung getroffen. Anstelle einer relativ tiefen Busse, welche dem Wortlaut der Richtlinie folgend bei jedem ungenügend dokumentierten Passagier verfügt wird (was dem Prinzip des Schuldstrafrechts widerspricht), ist eine Höchstbusse von 1 Million Franken vorgesehen. Diese Bussenhöhe konnte zwar bereits gestützt auf den ehemaligen Artikel 94 AuG erreicht werden, sofern einem Urteil eine genügend hohe Zahl von ungenügend dokumentierten Passagieren zugrunde lag (z.B. ein Flugzeug mit 200 Passagieren). Neu wird jedoch die Höhe der Busse nicht ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände nur nach der Anzahl ungenügend dokumentierter Passagiere zugemessen, sondern im Einzelfall aufgrund des Verschuldens festgelegt (die Berechnungsgrundlage richtet sich indessen nach der Richtlinie). Eine höhere Busse wird beispielsweise ausgefällt, wenn ein Transport-
45 SR 311.0
46 ABl. L 187 vom 28.6.2001, S. 45.