Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
3.2.1.2 Erläuterung der Bestimmung (Art. 64a AuG)
Bundesblatt · BBl 2007 7955Bundesblatt · BBl 2007 7937
3.2.1.2 Erläuterung der Bestimmung (Art. 64a AuG)
Das Dublin-System wird den Kantonen die Möglichkeit eröffnen, im Hinblick auf illegal anwesende Personen, die kein Asylgesuch stellen, ein Gesuch um einen Eurodac-Vergleich an das BFM zu richten. Damit dies geschehen kann, müssen die Bedingungen von Artikel 11 Ziffer 1 der Eurodac-Verordnung erfüllt sein37. Wenn das BFM feststellt, dass diese Bedingungen erfüllt sind, kann es bei der Zentraleinheit der EU-Kommission um einen Eurodac-Fingerabdruckvergleich nachfragen. Ist die Antwort von Eurodac positiv, kann das Dublin-Büro des BFM beim betroffenen Dublin-Staat ein Wiederaufnahmegesuch stellen.
Eine Wiederaufnahme kann stattfinden, wenn die illegal in der Schweiz anwesende Person in einem anderen Staat ein Asylgesuch gestellt hat, das zur Zeit geprüft wird, oder wenn sie von einem rechtskräftigen negativen Asylentscheid eines anderen Dublin-Staats betroffen ist (Art. 16 Ziff. 1 Bst. c und e Dublin-Verordnung). Diese Wiederaufnahmeverpflichtungen erlöschen indessen, wenn die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten für mindestens drei Monaten verlassen hat. Wurde ein Asylverfahren in einem anderen Dublin-Staat zu Ende geführt, erlischt die Wiederaufnahmeverpflichtung zudem, sobald dieser Staat die notwendigen Vorkehrungen getroffen und tatsächlich umgesetzt hat, damit die betroffene Person in ihr Herkunftsland oder in ein anderes Land zurückkehrt, in das sie sich rechtmässig begeben kann (Art. 16 Ziff. 4 Dublin-Verordnung).
Stimmt der zuständige Dublin-Staat der Wiederaufnahme zu, fällt das BFM einen Überstellungsentscheid nach Artikel 20 Ziffer 1 Buchstabe e Dublin-Verordnung. Nach schweizerischem Recht wird darunter eine Wegweisung verstanden (vgl. Art. 64 AuG). Dieser Entscheid muss der Person mitgeteilt und begründet werden. Demnach wird die gegenwärtig bei den Kantonen liegende Entscheidkompetenz im Zusammenhang mit illegal anwesenden Personen auf den Bund übertragen (Abs. 1). Diese Änderung ermöglicht ein zentralisiertes Verfahren und eine einheitliche Praxis für die ganze Schweiz. Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar.
Die Kantone werden die Möglichkeit haben, sich für die Einleitung eines solchen Verfahrens an das BFM zu wenden. Dies bedeutet aber nicht, dass in allen Fällen eine Rückübernahme in einen anderen Dublin-Mitgliedstaat erfolgreich sein wird. Das Dublin-Verfahren kann auch im Falle einer positiven Antwort auf die Eurodac-Anfrage eine gewisse Zeit dauern. Es kann deshalb notwendig und sinnvoll sein, dass die Kantone während eines laufenden Dublin-Verfahrens gleichzeitig eine Rückführung der betroffenen Person in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat vorbereiten und allenfalls durchführen, wenn so eine Rückführung rascher und effizienter durchgesetzt werden kann. Ist dies der Fall, wird das Dublin-Verfahren gegenstandslos.
37 Artikel 11 Ziffer 1 der Eurodac-Verordnung sieht vor, dass eine Überprüfung der Frage, ob ein Ausländer zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, begründet ist, wenn: a) er erklärt, dass er einen Asylantrag gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht angibt; b) er kein Asyl beantragt, die Rückführung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begründung ablehnt, dass er dort in Gefahr wäre, oder c) er seine Abschiebung anderweitig zu verhindern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, vor allem indem er keine oder gefälschte Ausweispapiere vorlegt.