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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)

3.2.2.1 Vorbemerkung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 7956Bundesblatt · BBl 2007 7937

Gegen den vom BFM ausgesprochenen Wegweisungsentscheid kann eine Beschwerde eingereicht werden, die keine aufschiebende Wirkung hat (Abs. 2). Dies entspricht grundsätzlich der Bestimmung von Artikel 20 Ziffer 1 Buchstabe e der Dublin-Verordnung. In dieser Bestimmung ist aber auch vorgesehen, dass die Gerichte im Einzelfall aufgrund des innerstaatlichen Rechts eine aufschiebende Wirkung gewähren können. Das Asylgesetz kennt eine entsprechende Bestimmung für Fälle, in denen das BFM einen Nichteintretensentscheid mit Wegweisung in einen Dublin-Staat fällt (Art. 107a AsylG; vgl. Botschaft Bilaterale II, BBl 2004 6425). Alle Beschwerden gegen eine solche Dublin-Überstellung werden vom Bundesverwaltungsgericht zentral behandelt. Damit wird verhindert, dass sich die kantonalen Gerichte mit der Anwendung der Dublin-Verordnung konfrontiert sehen und das Risiko einer unterschiedlichen Praxis in den Kantonen lässt sich vermeiden.

Schliesslich gilt es zu präzisieren, dass die von einem solchen Wegweisungsentscheid betroffenen illegal anwesenden Personen immer der Finanzhoheit der Kantone unterstehen (Abs. 3). Die Kantone sind weiterhin zur Leistung der Sozialhilfe oder der Nothilfe (Art. 12 BV) verpflichtet. Nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 197738 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger ist der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig in Fällen, in denen ein Ausländer, der sich in der Schweiz aufhält, hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe bedarf. Die Kompetenz für die Durchführung der Wegweisung liegt ausschliesslich bei den Kantonen.

3.2.2 API-Verfahren

3.2.2.1 Vorbemerkung

Im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 200439 wurde die Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 200440 betreffend die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln, nur unvollständig im Ausländerrecht umgesetzt. Die Richtlinie 2004/82/EG bezweckt in erster Linie eine wirksamere Bekämpfung der illegalen Migration. Sie verpflichtet die Schengen-Staaten zum Erlass der notwendigen innerstaatlichen Meldevorschriften. Aufgrund der Richtlinie müssen folgende Punkte in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt werden: die Verpflichtung der Luftverkehrsunternehmen zur Bekanntgabe von bestimmten Daten, der Kreis der betroffenen Personen (alle Passagiere unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, somit auch Schweizer/innen), die Sanktionen bei schuldhaftem Versäumnis oder unvollständiger oder falscher Datenübermittlung sowie der Höchstbetrag der Busse.

Die Beförderungsunternehmen werden aufgrund der Richtlinie dazu verpflichtet, den zuständigen Grenzkontrollorganen vor der Ankunft des Flugzeuges bestimmte Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (sog. Passagiervorausinfor-

38 SR 851.1

39 BBl 2004 7149

40 ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24.