Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
3.2.2.2 Erläuterung der Bestimmung (Art. 104 AuG)
Bundesblatt · BBl 2007 7958Bundesblatt · BBl 2007 7937
unterschiedlichen einzelstaatlichen Verpflichtungen nachkommen zu können. Verschiedene internationale Bestimmungen und Empfehlungen, insbesondere der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC), der Weltzollorganisation (WZO) und der International Air Transport Association (IATA) haben deshalb eine einheitliche Datenerfassung und Datenübermittlung zum Ziel.
In Artikel 104 Absatz 1 AuG ist vorgesehen, dass das BFM nach Anhörung der Luftverkehrsunternehmen die Flugverbindungen bestimmt, bei welchen die in der Richtlinie 2004/82/EG genannten Daten vorgängig geliefert werden müssen. Damit sollen die Durchführung der Grenzübertrittskontrollen verbessert und die rechtswidrigen Einreisen und Durchreisen wirksamer bekämpft werden. Im Einklang mit dem Zweck der Richtlinie wird es sich dabei um Flüge von Abflugorten handeln, die als Ausgangspunkte für die illegale Migration bekannt sind. Da diese Orte ständig ändern, ist eine abschliessende Aufzählung der Flüge und Abflugorte im Gesetz oder auf Verordnungsstufe nicht möglich. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Grenzkontrollbehörden an den schweizerischen Aussengrenzenflughäfen und den betroffenen Luftfahrtunternehmen wird das BFM die Migrationsrisiken in regelmässigen Abständen analysieren und anschliessend die erforderlichen Massnahmen treffen. Dabei müssen auch die an den Abflugorten verfügbaren technischen Möglichkeiten und die Datensicherheit vor Ort berücksichtigt werden.
Absatz 1 sieht weiter vor, dass Personendaten der beförderten Passagiere an eine vom BFM bestimmte zentrale Stelle zu melden sind. Mit einer zentralen Entgegennahme der Daten wird einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz Rechnung getragen44. Aufgrund des heutigen Wissensstands erscheint es als zweckmässig, dass diese Meldungen auf elektronischem Weg an eine zentrale Stelle erfolgen, die dann für die Weiterleitung an die jeweiligen Grenzkontrollbehörden besorgt ist. Erfahrungen der anderen Schengen-Staaten gibt es zur Zeit praktisch keine.
Absatz 2 legt fest, welche Daten die Luftverkehrsunternehmen an die vom BFM bestimmte Stelle melden müssen. Zu melden sind nur die in der Richtlinie vorgesehenen Daten. Diese genügen für eine Migrationskontrolle an den Flughäfen. Es wird deshalb darauf verzichtet, zusätzliche Daten zu verlangen.
Absatz 3 sieht gemäss Richtlinie vor, dass die Luftverkehrsunternehmen die betroffenen Passagiere über die Datenweitergabe informieren.
Absatz 4 ermächtigt das BFM, mit den Luftverkehrsunternehmen Vereinbarungen zu treffen, um die technischen Details für ein zweckmässiges und sicheres Meldeverfahren zu regeln.
Absatz 5 regelt die Richtlinien-konforme Löschung der Passagierdaten durch das meldepflichtige Luftverkehrsunternehmen.
Nach Absatz 6 soll die vom BFM bestimmte Stelle die Passagierdaten den Behörden zur Verfügung stellen, die mit der Kontrolle der Aussengrenzen beauftragt sind (vgl. Artikel 6 der Richtlinie 2004/82/EG). Auf welche Weise diese Daten übermittelt und Richtlinien-konform verarbeitet werden, kann heute jedoch nicht abschliessend beurteilt werden. Die technischen Grundlagen dafür werden zur Zeit erarbeitet.
44 Vgl. The European Civil Aviation Conference Magazine, Number 32, Spring 2006, p. 27; Déclaration de principes sur les systèmes de renseignements préalables concernant les voyageurs, ch. 5. viii).