Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
3.2.3.4 Gemeinsame Bestimmungen für die Bestrafung der Transportunternehmen (Art. 120c AuG)
Bundesblatt · BBl 2007 7960Bundesblatt · BBl 2007 7937
unternehmen wissentlich undokumentierte Passagiere befördert oder wenn es seine Sorgfaltspflicht wiederholt und trotz Abmahnung nicht wahrnimmt. Mit dieser hohen Busse wird wie bei Artikel 117 Absatz 2 AuG (Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung) die gewünschte generalpräventive Wirkung erzielt. Gleichzeitig kann die Bussenobergrenze von 1 Million Franken im Vergleich zu der im Kernstrafrecht für Unternehmen angedrohten Busse von bis zu 5 Millionen Franken (Art. 102 StGB) und der für natürliche Personen vorgesehenen Geldstrafe von bis zu 1 080 000 Franken (Art. 34 StGB) nicht als zu hoch bezeichnet werden.
3.2.3.3 Verletzung der Meldepflicht der Luftverkehrsunternehmen (Art. 120b AuG)
In Artikel 120b AuG soll geregelt werden, dass das BFM bei schuldhafter Verletzung der Meldepflicht eine Verwaltungsbusse aussprechen kann. Aus systematischen Gründen ist diese Verwaltungsbusse aufgrund der Richtlinie 2004/82/EG bei den im AuG vorgesehenen Strafbestimmungen einzufügen.
Absatz 1 legt die Höhe der Busse fest. Diese Busse kann mit den «Carrier Sanctions» (Art. 120a AuG) verglichen werden. Deshalb wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen.
Absatz 3 definiert, wann ein Luftfahrtunternehmen die Meldepflicht schuldhaft verletzt. Diese Definition entspricht der Regelung, welche das Strafgesetzbuch für die primäre Haftung von Unternehmen vorsieht (Art. 102 Abs. 2 StGB).
In diesem Zusammenhang kann darauf hingewiesen werden, dass die Artikel 120a und 120b AuG, welche eine direkte Bestrafung von Unternehmen vorsehen, der im StGB geregelten besonderen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens vorgehen. Das StGB sieht in der Regel nur eine subsidiäre Strafbarkeit des Unternehmens vor (Art. 102 Abs. 1 StGB). Desgleichen wird Artikel 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)47 nicht anwendbar sein, weil mit den Artikeln 120a und 120b AuG in jedem Fall direkt die juristische Person belangt werden kann. Damit ist zugleich gesagt, dass auch Artikel 6 VStrR nicht zur Anwendung kommt.
3.2.3.4 Gemeinsame Bestimmungen für die Bestrafung der Transportunternehmen (Art. 120c AuG)
Artikel 120c enthält die notwendigen strafprozessualen Verfahrensregelungen, die bei der Bestrafung von Transportunternehmen gestützt auf Artikel 120a («Carrier Sanctions») und Artikel 120b (Meldepflicht) gelten.
Es muss betont werden, dass alle strafrechtlichen Verstösse gegen die Sorgfalts- oder Meldepflicht der Transportunternehmen, selbst wenn sie im Ausland begangen wurden, in der Schweiz bestraft werden können. Damit wird eine Spezialnorm zu Artikel 6 StGB geschaffen, welche eine Bestrafung von Auslandtaten, zur deren Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet
47 SR 313.0