Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
3.3.2.2 Erläuterung der Bestimmung (Art. 22 AsylG)
Bundesblatt · BBl 2007 7965Bundesblatt · BBl 2007 7937
Absatz 1bis, dass das BFM in Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommen seine Zuständigkeit prüft. Wenn der Gesuchsteller in einen anderen Dublin-Staat gebracht werden kann, wird ein Dublin-Nichteintretensentscheid am Flughafen gefällt (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). Selbst wenn ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, kann die Schweiz das Asylgesuch aber immer noch behandeln (Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung).
Einreisevoraussetzungen
Absatz 1ternennt die Voraussetzungen, unter denen eine Einreisebewilligung erteilt wird. Die Einreise wird nur bewilligt, wenn die Schweiz zum Schluss kommt, dass sie nach den Kriterien der Dublin-Verordnung für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist. Es handelt sich dabei um eine notwendige Voraussetzung. Kommt die Schweiz nicht zu diesem Schluss, wird die gesuchstellende Person angewiesen, das Gebiet des Flughafens nicht zu verlassen. Damit die Einreisebewilligung erteilt wird, muss zudem alternativ eine der folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Die erste Voraussetzung lautet:
– Der betreffenden Person scheint aus einem der in Artikel 3 Absatz 1 AsylG genannten Gründe im Land, aus dem sie direkt hergereist ist, eine Gefahr oder unmenschliche Behandlung zu drohen.
In diesem Fall ist die Person im Land, aus dem sie hergereist ist, bedroht. Indessen ist es auch möglich, dass die Bedrohung darauf beruht, dass der Staat, aus dem die Person hergereist ist, sie in einen andern Staat ausweisen kann, in dem sie dann bedroht würde. Aus diesem Grunde wird die folgende alternative Voraussetzung vorgesehen:
– Die betreffende Person kann glaubhaft machen, dass der Staat, aus dem sie direkt hergereist ist, sie in Verletzung der non-refoulement-Verpflichtung zwingen würde, sich in einen Staat zu begeben, in dem sie aller Wahrscheinlichkeit nach einer Gefahr ausgesetzt wäre.
Diese beiden alternativen Voraussetzungen entsprechen dem geltenden Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a AsylG. Mit der ausdrücklichen Erwähnung der Dublin-Assoziierungsabkommen in Absatz 1bis wird der geltende Verweis auf die Zuständigkeit der Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs aufgrund einer Vereinbarung gegenstandslos (Art. 21 Abs. 2 Bst. b geltendes Recht).
Im Gegensatz zur heutigen Regelung kann inskünftig eine um Asyl ersuchende Person am Flughafen auch dann nicht mehr direkt einreisen, wenn sie die zur Einreise erforderliche Ausweispapiere (Pass und/oder Visum) besitzt (gegenwärtiger Art. 21 Abs. 1 Bst. a AsylG). Gestützt auf das Dublin-Verfahren ist diesen Personen die Einreise vorläufig zu verweigern, damit darüber entschieden werden kann, ob die Schweiz gemäss Dublin-Verordnung für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist. In Zukunft wird der Staat, der einer um Asyl ersuchenden Person ein Schengenvisum ausgestellt hat, für die Behandlung des Gesuchs zuständig sein (Art. 9 Dublin-Verordnung). Zudem kann das Visum einer Person, die ein Asylgesuch stellt, unverzüglich aufgehoben werden (Art. 15 der Verordnung über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern, VEA)58. Die betreffende Person
58 SR 142.211. Artikel 15 VEA entspricht Artikel 17 der neuen Verordnung über das Einreise- und Visumverfahren (VEV).