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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)

3.3.2.2 Erläuterung der Bestimmung (Art. 22 AsylG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 7966Bundesblatt · BBl 2007 7937

wäre damit nicht mehr im Besitz eines gültigen Reisedokuments, das sie zur Einreise in die Schweiz berechtigt.

Es ist daran zu erinnern, dass Angehörige der Europäischen Union gestützt auf das Abkommen über die Personenfreizügigkeit59 in die Schweiz einreisen können. Selbst wenn sie ein Asylgesuch einreichen würden, würde sich daran nichts ändern.

Vorläufige Einreiseverweigerung

Artikel 22 Absatz 2 AsylG verweist gegenwärtig auf Artikel 21 AsylG, der die Einreisevoraussetzungen für den Fall festlegt, dass das Asylgesuch am Flughafen eingereicht wurde. Künftig wird Artikel 21 AsylG jedoch einzig das Asylgesuch an der Grenze anlässlich einer Anhaltung nach einer illegalen Einreise oder auf schweizerischem Hoheitsgebiet behandeln. Daher gibt es keinen Grund, diesen Verweis beizubehalten. Hingegen ist ein Verweis auf den neuen Absatz 1ter von Artikel 22 AsylG angebracht, da dieser nun die genannten Einreisevoraussetzungen regelt. Ein vorläufiges Einreiseverbot wird verhängt, wenn nicht sofort entschieden werden kann, ob die für die Einreise in die Schweiz erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Um zu entscheiden, ob die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind, verfügt das BFM über die üblichen Mittel wie zum Beispiel die elektronische Fingerabdrucknahme oder die summarische Befragung zu den Gründen, die die Person veranlasst haben, ihr Land zu verlassen. Im Rahmen der Überprüfung, ob die Schweiz der zuständige Dublin-Staat ist, kann das BFM zu diversen Untersuchungsmitteln greifen, insbesondere dem Eurodac-Fingerabdruckvergleich. Danach kann es sich an den Dublin-Staat wenden, der als zuständig befunden wurde. Es gilt demnach zu präzisieren, dass eine Einreiseverweigerung dann ausgesprochen wird, wenn die Massnahmen nach Absatz 1 und die unternommenen Überprüfungen nach Absatz 1bis nicht sofort die Feststellung erlauben, ob die Einreisevoraussetzungen nach Absatz 1ter erfüllt sind.

Im Zusammenhang mit der Anpassung von Artikel 22 AsylG wird auch der Verweis im Artikel 93 Absatz 4 AuG (Betreuungspflicht und Deckung der Kosten) in Verbindung mit Artikel 127 AuG und im neuen Artikel 120a Absatz 2 Buchstabe d AuG (Sorgfaltspflichtsverletzung der Transportunternehmen) angepasst.

Darüber hinaus sieht Absatz 2bis vor, dass der Bundesrat bestimmen kann, in welchen weiteren Fällen die Einreise gestattet wird, um persönliche Härtefälle zu vermeiden.

Weiterhin soll in den in Artikel 11 Absatz 2 der Asylverordnung 160 vorgesehenen Fällen die Einreise ermöglicht werden. Eine Anpassung dieser Verordnungsbestimmung wird zur Zeit geprüft. Sie wird dem Bundesrat zur Genehmigung im Laufe des Jahres 2008 vorgelegt, nachdem das Parlament die entsprechenden Gesetzesänderungen verabschiedet hat.

59 SR 0.142.112.681

60 SR 142.311