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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.1.2.3 Das Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3872Bundesblatt · BBl 2008 3863

wortet7. Zudem sollen auch die Tatbestände der Kriegsverbrechen detaillierter definiert werden. Diese sind gegenwärtig nur im Militärstrafrecht durch einen Pauschalverweis auf das anwendbare Völkerrecht strafbar8, was den heutigen Anforderungen an das strafrechtliche Legalitätsprinzip nicht mehr zu genügen vermag. Des Weiteren sollen durch die Revision die Zuständigkeiten zwischen Zivil- und Militärjustiz neu festgelegt und so die Durchführung von Strafverfahren wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen professionalisiert werden. Kleinere Anpassungen betreffen die Bundesstrafrechtspflege, das Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (Ergänzung der Deliktskataloge).

Durch diese ergänzenden Massnahmen sollen zwei Ziele erreicht werden: erstens wird sichergestellt, dass die Schweiz auch weiterhin kein «sicherer Hafen» für Verbrecher gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrecher darstellt. Zweitens kann die Schweiz durch eine ausführliche Gesetzgebung im Bereich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen verhindern, dass der IStGH ein schweizerisches Verfahren an sich zieht, wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das auf schweizerischem Hoheitsgebiet oder von einem Schweizer Täter begangen wurde.

1.1.2.3 Das Vernehmlassungsverfahren

Mit Beschluss vom 17. August 2005 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, über den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über Änderungen des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie weiterer Bundesgesetze zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sowie über den entsprechenden Bericht ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Entsprechend hat das EJPD die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, interessierte Institutionen und Organisationen sowie die eidgenössischen Gerichte zur Stellungnahme bis 31. Dezember 2005 eingeladen. Es gingen 61 Vernehmlassungen ein.

Die Stossrichtung und die Grundzüge der Vorlage wurden von beinahe sämtlichen Vernehmlassungsteilnehmern befürwortet und die Notwendigkeit und Angemessenheit der vorgeschlagenen Bestimmungen bejaht. Eine Ausnahme bildete die im Vorentwurf vorgeschlagene restriktive Regelung des Geltungsbereichs des schweizerischen Strafrechts (Voraussetzung des «engen Bezugs» bei Auslandtaten durch Ausländer), welche auf deutliche Kritik stiess. Die im Vorentwurf vorgeschlagene Form von ausformulierten Gesetzesbestimmungen, im Gegensatz zum Gebrauch von Generalklauseln unter Verweis auf das anwendbare Völkerrecht, erschien den Vernehmlassungsteilnehmern als sachgerecht und angemessen. Bezüglich der Frage des Regelungsortes der Bestimmungen folgten praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmer dem Vorschlag des Vorentwurfs, wonach die einzelnen Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen im Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz zu regeln sind. Auf spezifische und detaillierte Ergebnisse des

7 Vgl. z.B. Peter Popp, Kommentar zum Militärstrafgesetz – Besonderer Teil, St. Gallen 1992, Art. 109, S. 546 N. 2; Hans Vest, Zum Handlungsbedarf auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts – Elemente eines Gesetzgebungsvorschlags, ZStR 121 (2003), S. 54.

8 Vgl. Art. 109 MStG.