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Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens

2.1 Meeresgrenzen und Souveränitätsrechte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 4082Bundesblatt · BBl 2008 4073

Die Ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ) hat ihren Ursprung in den jüngsten Entwicklungen des Seevölkerrechts. Ihre Festlegung beendet den Streit um die Rechtmässigkeit einer 200-Seemeilen-Zone mit küstenstaatlichen Hoheitsbefugnissen. Seit 1947 hatten zahlreiche Staaten – zunächst vor allem in Lateinamerika – einseitig 200-Seemeilen-Zonen mit küstenstaatlichen Hoheitsbefugnissen ausgerufen, was Anlass zu internationalen Konflikten gab. Während der Erarbeitung des SRÜ dehnten immer mehr Staaten ihr Küstenmeer aus, um Präzedenzfälle zu schaffen. Man einigte sich schliesslich auf die AWZ mit beschränkten Rechten, die viel weniger weit gehen als die in der Küsten- und Anschlusszone eingeräumten Kompetenzen. Artikel 55 legt den Charakter der AWZ genauer fest. Diese grenzt an das Küstenmeer und die Anschlusszone an und gibt dem Küstenstaat die Möglichkeit der ausschliesslichen Ausübung einzelner Hoheitsrechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden Ressourcen des Wassers über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrundes. Die äussere Grenze der AWZ ist maximal 200 Seemeilen von der Basislinie entfernt (Art. 57).

In der AWZ hat nur der Küstenstaat das Recht zur Errichtung, zum Betrieb und zur Nutzung von künstlichen Inseln, Anlagen und sonstigen Bauwerken. Dazu zählen insbesondere Anlagen und Bauwerke zur Erforschung, Ausbeutung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung von Wasser, Strömung und Wind und zur wirtschaftlichen Meeresforschung. Wichtig ist, dass derartige Gebilde nicht den Status von natürlichen Inseln haben und somit über kein Küstenmeer verfügen.

Jeder Küstenstaat trägt innerhalb der AWZ die Pflicht zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge lebender Ressourcen unter Berücksichtigung der Bestandeserhaltung. Besitzt der Küstenstaat nicht die Kapazität, die festgelegten Quoten auszuschöpfen, so ist er verpflichtet, anderen Staaten durch Abkommen Fischereirechte zu gewähren. Insbesondere Binnenstaaten und andere geografisch benachteiligte Staaten haben Anspruch auf den Fang eines Teils des Überschusses (Art. 69). Geografisch benachteiligte Staaten sind diejenigen Küstenstaaten, deren Lage sie von der Ausbeutung der lebenden Ressourcen der AWZ anderer Staaten der Region für die angemessene Versorgung mit Fisch zu Nahrungszwecken für einen Teil ihrer Bevölkerung abhängig macht, sowie diejenigen Küstenstaaten, die keine eigene AWZ besitzen (Art. 70).

Der Festlandsockel eines Küstenstaates wird definiert als der jenseits seines Küstenmeeres gelegene Meeresboden und Meeresuntergrund, die sich über die gesamte natürliche Verlängerung seines Landgebiets bis zur äusseren Kante des Festlandrandes erstrecken, wobei der Festlandrand aus Sockel, Abhang und Anstieg besteht (Art. 76). Von Bedeutung ist, dass auf unterseeischen Bergrücken die äussere Grenze des Festlandsockels 350 Seemeilen nicht überschreiten darf. Somit wird ausgeschlossen, dass der Küstenstaat Teile der Tiefseeebene in sein Festlandsockelregime einschliesst. Für die Begrenzung des Festlandsockels hat der Küstenstaat der Festlandsockel-Kommission die Grenzen seines Festlandsockels jenseits der 200- Seemeilen-Linie zu unterbreiten. Die Festlandsockel-Kommission gibt Empfehlungen zur Abgrenzung des Festlandsockels ab. Die Küstenstaaten sind de facto dazu verpflichtet, die von der Festlandsockel-Kommission abgegebenen Empfehlungen zu übernehmen.