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Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens

2.5 Umwelt und Meeresforschung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 4086Bundesblatt · BBl 2008 4073

Artikel 207 verpflichtet die Staaten, Gesetze zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt vom Land aus zu erlassen. Diese Bestimmung ist unbefriedigend. Es fehlen konkrete vorbeugende Massnahmen. Während der Küstenstaat für Verschmutzungen durch Tätigkeiten auf dem Meeresboden unter seiner nationalen Hoheit verantwortlich ist (Art. 208), ist die Internationale Meeresbodenbehörde zuständig für Verschmutzungen, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem Meeresgrund der Hohen See eintreten (Art. 209).

Die Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung der internationalen und nationalen Umweltschutzvorschriften für die Seeschifffahrt liegt vorrangig beim Flaggenstaat. Die Flaggenstaaten haben vor allem sicherzustellen, dass keine Schiffe auf See fahren, die nicht den internationalen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Artikel 218 stellt eine Innovation dar: Er gestattet Untersuchungen wegen unerlaubten Einleitens von Schadstoffen aus einem Schiff, auch wenn das betreffende Schiff ausserhalb der inneren Gewässer, der Territorialgewässer oder der Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) dieses Staates die Meeresumwelt verschmutzt hat. Die konkreten Verfahren wegen Verstössen gegen das Meeresumweltrecht sollen so ausgestaltet werden, dass auch Stellen anderer betroffener Staaten sowie internationale Organisationen daran teilnehmen können (analog zum Verbandsbeschwerderecht). Ausserdem werden im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) Regeln und Normen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt erlassen. Bis heute sind bei der IMO drei Konventionen im Bereich des Meeresumweltschutzes angenommen worden; eine weitere ist in Erarbeitung. Ferner wurde beschlossen, dass Tanker bis spätestens 2010 nur noch mit Doppelhüllen fahren dürfen.

Nach Artikel 238 wird allen Staaten und den zuständigen internationalen Organisationen das Recht auf Meeresforschung zuerkannt, und zwar nicht nur wie bisher üblich im Bereich der Hohen See. Eine Neuerung im SRÜ ist die Festlegung von allgemeinen Grundsätzen für die Meeresforschung. Hervorzuheben sind die Postulate der Friedlichkeit und der Wissenschaftlichkeit der Forschung, die Achtung der Nutzungen anderer und die Umweltverträglichkeit der betriebenen Forschung (Art. 240). Gemäss der Forschungsfreiheit und dem Grundsatz der Freiheit der Meere können Forschungstätigkeiten zu keinerlei Ansprüchen auf Teile der Ressourcen führen.

Die Artikel 242–244 halten die Grundsätze der weltweiten und der regionalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit fest. Unter Achtung der Souveränität der Staaten soll die Zusammenarbeit in der Meeresforschung gefördert werden, wobei Informationen insbesondere zum Schutz der Meeresumwelt ausgetauscht werden können. Zu diesem Zweck schliessen die Staaten und internationalen Organisationen bilaterale oder multilaterale Verträge zur Förderung der Meeresforschung ab.

Das SRÜ stellt die Forschung in der AWZ mit derjenigen auf dem Festlandsockel gleich, was die Durchführung von Projekten wesentlich erleichtern kann. Ausserdem ist die Erteilung einer Forschungsgenehmigung durch den Küstenstaat der Regelfall. Wichtig für die Meeresforschung ist auch, dass die Küstenstaaten Bestimmungen und Verfahren festzulegen haben, die eine zügige Behandlung der Genehmigungsgesuche sicherstellen und dadurch gegenüber dem Antragsteller zu grösserer Berechenbarkeit führen.Während der Durchführung eines Forschungsprojekts besteht insbesondere die Pflicht, den Küstenstaat am Projekt zu beteiligen, vorläufige Berichte abzugeben, die Einsichtnahme in Daten und Proben zu erlauben, diese zur