Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
2.7 Institutionelles und Gerichtsbarkeit
Bundesblatt · BBl 2008 4089Bundesblatt · BBl 2008 4073
Stimme haben. Der Versammlung kommt gegenüber den übrigen Organen der Behörde eine Richtlinienkompetenz zu. Zu ihren weiteren Funktionen zählen die Wahl des Rates, des Generalsekretärs bzw. der Generalsekretärin und des Generaldirektors bzw. der Generaldirektorin des Unternehmens. Ausserdem setzt sie die Beiträge fest und genehmigt den vom Rat vorgeschlagenen Haushalt. Die Versammlung tritt einmal jährlich zusammen. Beschlüsse in Verfahrensfragen bedürfen einer einfachen, jene in Sachfragen einer Zweidrittelsmehrheit. In allen wichtigen Fragen soll eine Entscheidung der Versammlung auf einer Empfehlung des Rates beruhen. Auf Wunsch der Industrieländer wurde erwirkt, dass bei Abweichung von einer Ratsempfehlung das Geschäft erneut an diesen zurückzuweisen ist. Durch das Kammersystem des Rates (siehe nächsten Abschnitt) wird im Entscheidungsprozess der Versammlung der Schutz der wichtigsten Interessen aller Staatenkategorien gewährleistet.
Der Rat ist ein Organ aus 36 von der Versammlung zu wählenden Mitgliedern (Art. 161). Bei seiner Wahl ist eine gerechte geografische Verteilung aller Vertragsstaaten zu beachten; wie in anderen internationalen Organisationen besteht ein System mit verschiedenen Staatenkategorien. Auch die Schweiz kann im Rat Einsitz nehmen, da festgelegt ist, dass die Binnenstaaten dort angemessen vertreten sein müssen. Die Wahl der Mitglieder erfolgt für vier Jahre, wobei Wiederwahl möglich ist. Gemäss Artikel 162 ist der Rat das exekutive Organ der Behörde und handelt nach Massgabe der Richtlinien der Versammlung. Zu den wichtigsten ausschliesslichen Kompetenzen des Rates gehören: die Ausarbeitung seiner Geschäftsordnung, das Erstellen von Richtlinien für das Unternehmen der Behörde (siehe dazu weiter unten), die Aufsicht über die Tätigkeit im Gebiet, die Vorbereitung von Schutzmassnahmen für nachteilig betroffene Entwicklungsländer, die Überprüfung der Zahlungen an die Behörde, die Einleitung von Verfahren der Behörde vor dem Internationalen Seegerichtshof, der Erlass von Anordnungen zum Schutz der Meeresumwelt sowie die Errichtung eines Inspektionssystems. Nach den Artikeln 163–165 hat der Rat eine Kommission für wirtschaftliche Planung und eine Rechts- und Fachkommission einzurichten.
Die Stellung des Sekretariats entspricht derjenigen in anderen internationalen Organisationen. Sein Generalsekretär oder seine Generalsekretärin wird auf Vorschlag des Rates von der Versammlung für vier Jahre gewählt und ist der bzw. die höchste Verwaltungsbeamte, welcher bzw. welche die von Rat und Versammlung übertragenen Aufgaben wahrzunehmen und der Versammlung einen Rechenschaftsbericht abzugeben hat.
Das SRÜ sieht vor, dass die Behörde über ein von ihr kontrolliertes Unternehmen selbst an den wirtschaftlichen Tätigkeiten im Gebiet teilnehmen kann. Da jedoch der Zeitpunkt für den Beginn solcher Tätigkeiten noch nicht abzusehen ist, ist das Unternehmen bis heute nicht gegründet worden. Seine Einrichtung steht auch nicht unmittelbar bevor. Interimistisch fungiert das Sekretariat der Meeresbodenbehörde als Platzhalter für das Unternehmen.
Die Behörde besitzt Völkerrechtspersönlichkeit und Rechts- bzw. Geschäftsfähigkeit zur Wahrnehmung ihrer Befugnisse. Jeder Vertragsstaat hat der Behörde die für ihre Tätigkeit nötigen Vorrechte und Privilegien einzuräumen. Die Behörde und ihr Vermögen geniessen Immunität vor Gerichtsbarkeit, Durchsuchung, Enteignung oder Beschlagnahmung. Vertretern oder Vertreterinnen der Vertragsstaaten, die an Sitzungen der Organe der Behörde teilnehmen, sowie dem Generalsekretär oder der