Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
1.4.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2008 466Bundesblatt · BBl 2008 455
1.4.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Der Bundesrat gab am 29. November 2006 den Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Bundespatentgericht in Vernehmlassung. Diese dauerte bis zum 30. März 2007.
Der Vorentwurf wurde von einer deutlichen Mehrheit begrüsst. 19 Kantone, zwei Parteien (FDP, SVP), drei Spitzenverbände (Economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Bauernverband), die Mehrheit der Gerichte, einzelne Vertreter von Hochschulen, die Fachrechtskreise sowie Industrieverbände befürworten die Konzentration patentrechtlicher Streitigkeiten bei einem eidgenössischen Spezialgericht und unterstützten grundsätzlich den Vorentwurf. Damit werde eine einheitliche Rechtsprechung auf hohem Niveau gewährleistet und Rechtssicherheit geschaffen, was sich positiv auf den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz auswirke. Die Rechtsdurchsetzung sei integraler Bestandteil eines effektiven und effizienten Patentsystems, wobei die komplexen Sachverhalte sowie die hohe wirtschaftliche Bedeutung eine zunehmende Zentralisierung und Professionalisierung der Gerichtsverfahren erfordere.
Ablehnend äusserten sich einzig der Kanton Appenzell Innerrhoden, zwei Parteien (SP, LPS), drei kantonale Gerichte, die Universität Bern sowie drei Westschweizer Wirtschaftsverbände (Centre patronal, FER, SGV-CVAM). Sie befürchten eine Zersplitterung der Rechtsprechung infolge der Schaffung von Spezialgerichten, äussern föderalistische Bedenken und stellen die Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und Opportunität eines Bundespatentgerichts in Frage.
Auf die wichtigsten Einwände soll kurz eingegangen werden:
– Verschiedentlich wird die Notwendigkeit eines Spezialgerichts nach der Revision von Artikel 109 IPRG in Frage gestellt. Zwar relativiert die künftige Wahlmöglichkeit zwischen Gerichtsständen den Bedarf nach einem zentralen Gericht, da sie eine weitere Konzentration von Patentrechtsstreitigkeiten bei den Handelsgerichten ermöglicht. Sie greift jedoch nicht in allen Fällen und vermag nicht alle Unzulänglichkeiten der heutigen Situation zu beseitigen (vgl. Ziff. 1.4.2).
– Ein weiterer Einwand betrifft den Eingriff in die kantonale Gerichtshoheit. Dieser Eingriff ist massvoll und wohlbegründet: Das Patentrecht hat wegen seiner internationalen Dimension, dem Spezialisierungsgrad der Materie sowie der Globalisierung der Märkte eine weitgehend interkantonale Bedeutung. Zudem haben die Kantone mit überwiegender Mehrheit der Schaffung eines Bundespatentgerichts zugestimmt.
– Die Schaffung eines Bundespatentgerichts steht auch nicht im Widerspruch zur Justizreform: Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht richtet sich nach der gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung und steht damit in Einklang mit dem Ziel der Justizreform, nämlich der Vereinheitlichung des Verfahrensrechts. Zugleich bringt eine zentrale Gerichtsinstanz eine Straffung und Vereinfachung des Verfahrens, indem sich Fragen zur örtlichen Zuständigkeit in patentrechtlichen Verletzungs- und Rechtsgültigkeitsstreitigkeiten erübrigen. Die Konzentration patentrechtlicher Streitigkeiten bei einem Spezialgericht dient auch dem Ziel der Justizreform, das Bundesgericht zu entlasten.