DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.1.3 Artikel 3: Begriffe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7308Bundesblatt · BBl 2008 7275

4. Das Gesetz gilt nicht erst für das eigentliche Inverkehrbringen, sondern bereits für das Anbieten des Produkts. Die Sicherheitserwartungen der Verwender bilden sich bereits in dieser Phase, also unter Umständen schon bevor das Produkt für die Erwerberin oder den Erwerber greifbar ist. So werden Prototypen an Ausstellungen vorgestellt und deren Handhabung vorgeführt, noch bevor das erste Exemplar in die Serienproduktion geht. Auch Werbung und Public Relations für neue Produkte in den gedruckten und elektronischen Medien starten bisweilen sehr früh und schaffen im Publikum bereits eine Vorstellung über die Produktsicherheit.

Buchstabe e: In der deutschen Fassung werden Begriffe, die sich ausschliesslich auf natürliche Personen beziehen, neu nach den Regeln der sprachlichen Gleichbehandlung formuliert, hier also «Endbenutzerinnen und Endbenutzer» und in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe e «Konsumentinnen und Konsumenten».

In Bezug auf die in Buchstabe p erfasste hoheitliche Tätigkeit von Kontrollorganen im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten, mit der durchgesetzt werden soll, dass angebotene, in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Produkte die technischen Vorschriften erfüllen, wird eine kleine Änderung vorgenommen. So wird für diese Tätigkeit nicht mehr die Bezeichnung «nachträgliche Kontrolle», sondern der in der EG und im EWR verwendete Begriff «Marktüberwachung» benutzt. Die terminologische Übereinstimmung des schweizerischen und des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs ist notwendig, um in der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern Missverständnisse auszuschliessen.

In Buchstabe q wird neu der Begriff «Produktinformation» eingeführt. Bei dieser handelt es sich um rechtsverbindlich vorgeschriebene Angaben und Kennzeichnungen, die in staatlichen Regelungen enthalten sind. Freiwillige Angaben und Kennzeichnungen (Labels) fallen nicht unter diesen Begriff. Vorschriften betreffend die Produktinformation sind technische Vorschriften in Sinne von Buchstabe b.

Welche Angaben und Kennzeichnungen zur Produktinformation gehören, wird durch eine nicht abschliessende Aufzählung in Buchstabe q umschrieben. Der immaterialgüterrechtliche Schutz von Kennzeichnungen bleibt vorbehalten.

Die Werbung wird in der Definition bewusst nicht erwähnt, weil Vorschriften, welche die Werbung einschränken, in der Regel Verkaufsmodalitäten betreffen. Nur Werbung, die auf dem Produkt aufgedruckt oder dem Produkt beigepackt ist, fällt unter den Begriff Produktinformation, da es sich um eine Packungsaufschrift oder einen Beipackzettel handelt. Bestimmungen, die diese Art von Werbung betreffen, können sich handelshemmend auswirken, weil sie das Umpacken von Produkten notwendig machen. Diese Art von Werbung ist unmittelbar und physisch mit dem Produkt verbunden und soll nur beanstandet werden, wenn ein öffentliches Interesse im Sinne von Artikel 4 Absätze 3 und 4 dies erfordert.

Konformitätsbescheinigungen und Konformitätserklärungen fallen ebenfalls nicht unter den Begriff der Produktinformation. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um Nachweise der Konformität, die den Bestimmungen des 1. Abschnitts des

4. Kapitels genügen müssen.

Wie bereits unter Ziffer 2.1.2 dargelegt, beanspruchen die Definitionen nach Artikel 3 keinen rechtlichen Vorrang gegenüber abweichenden Begriffsbestimmungen in Bundesvorschriften zu den einzelnen Produktesektoren. Definitionen spielen auf dem sehr technisch geprägten Gebiet der Produktevorschriften eine wichtige Rolle,