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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.2.4 Artikel 5a (neu): Ausgestaltung der technischen Vorschriften über Einbau, Inbetriebnahme und Verwendung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7314Bundesblatt · BBl 2008 7275

Absatz 3, dass für bereits im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften zugelassene Produkte ein vereinfachtes Verfahren, namentlich in Bezug auf die Begutachtung, sowie ermässigte Gebühren vorzusehen sind. «Nach gleichwertigen Vorschriften zugelassen» bedeutet, dass ein gleichwertiges Schutzniveau bezüglich der öffentlichen Interessen nach Artikel 4 Absatz 4 gewährleistet ist. Demzufolge hat eine ausländische Behörde das Produkt bereits einmal nach Kriterien beurteilt, die im Vergleich zur Schweiz ein gleichwertiges Gesundheits-, Tier-, Umwelt- oder Konsumentenschutzniveau gewährleisten. Der Schutz öffentlicher Interessen kann somit durch eine weniger handelsbeschränkende Massnahme erreicht werden, indem in der Schweiz das Zulassungsverfahren vereinfacht wird. Dabei gilt namentlich der Grundsatz, dass die Überprüfung umso stärker reduziert werden soll, je geringer das Gefährdungspotenzial des zu beurteilenden Produkts ist. Die Anforderungen an Gesuchsunterlagen sind in der Regel auf internationaler und/oder europäischer Ebene harmonisiert. Namentlich können die Unterlagen entweder in einer Amtssprache oder in Englisch abgefasst werden. Somit kann in der Schweiz erfahrungsgemäss dasselbe Gesuchsdossier eingereicht werden wie im Ausland, da die Gesuchsunterlagen für Produkte, die in mehreren Ländern vertrieben werden sollen, meist in Englisch abgefasst sind. In jedem Fall soll jedoch die Vollständigkeit der Gesuchsunterlagen geprüft werden.

Im Rahmen der vereinfachten Verfahren soll auch die Gleichwertigkeit der Produktinformation geprüft werden. Vorbehalten bleiben die Sprachanforderungen und die Angabe der in der Schweiz verantwortlichen Person (Art. 4a). Bei der Ausgestaltung dieser Vorschrift ist jedoch darauf zu achten, dass zulassungspflichtige Produkte nicht aufgrund schweizerischer Sondervorschriften umgepackt oder umetikettiert werden müssen, ausser wenn dies zum Schutz eines überwiegenden öffentlichen Interesses unerlässlich ist.

2.2.4 Artikel 5a (neu): Ausgestaltung der technischen Vorschriften über Einbau, Inbetriebnahme und Verwendung

In einem neuen Artikel 5a wird die Ausgestaltung der technischen Vorschriften über Einbau, Inbetriebnahme und Verwendung (beispielsweise Vorschriften betreffend den Betrieb) von Produkten geregelt. Analog zur EG-Regelung wird diesbezüglich der Grundsatz verankert, dass technische Vorschriften über den Betrieb von Produkten nicht im Widerspruch stehen dürfen zu den für die Vermarktung oder die Herstellung (inkl. grundlegende Anforderungen für Wartung und Unterhalt) des betreffenden Produkts geltenden Vorschriften. Dasselbe gilt auch für Richtlinien und Empfehlungen, die den Einbau, die Inbetriebnahme oder die Verwendung regeln.

Erlaubt sind dagegen beispielsweise Vorschriften für den Einbau, die Inbetriebnahme oder die Verwendung bzw. Benutzung eines Produkts, sofern sie keine Veränderungen betreffend die Konstruktion an rechtmässig in Verkehr gebrachten Produkten (d.h. bauliche Änderungen) erfordern.

Ebenso ist die Einschränkung der Verwendung zulässig, insofern gefordert wird, dass zum Beispiel in Bauten nur geeignete Bauprodukte oder in Unternehmen geeignete Arbeitsmittel eingesetzt werden dürfen. Falls die Vorschriften für das Inverkehrbringen betreffend Brandverhalten oder Schallisolation aber bestimmte Leistungsklassen vorsehen, dürfen in Vorschriften betreffend die Verwendung keine