Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
2 Bilanz der Legislaturplanung 2003–2007
Bundesblatt · BBl 2008 765Bundesblatt · BBl 2008 753
weiteren AHV-Revision, mit der die Finanzierung der AHV bis 2020 sichergestellt werden soll, sofort aufgenommen werden. Bei der beruflichen Vorsorge konnte die
1. BVG-Revision in drei Etappen in Kraft gesetzt werden.
Weniger weit als geplant ist die Sanierung des Gesundheitswesens. Der Bundesrat hat nach dem Scheitern der Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) in der Dezembersession 2003 dem Parlament im Mai und September 2004 neue Botschaften vorgelegt. Drei davon – zur Vertragsfreiheit (BBl 2004 4293), Kostenbeteiligung (BBl 2004 4361) und Managed Care (BBl 2004 5599) – sind jedoch im Parlament immer noch hängig. Zusätzlich wurde eine Vorlage zur Pflegefinanzierung (BBl 2005 2033) unterbreitet; auch sie wird noch diskutiert. Mit verschiedenen kleineren Massnahmen konnte der Bundesrat erreichen, dass die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und als Folge davon die Krankenkassenprämien weniger rasch angestiegen sind als früher.
Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom 15. Februar 2006 (BBl 2006 3161) über die Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes in Erfüllung der Motion Vreni Hubmann 02.3142 verpflichtet, verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben zu ergreifen. Er wird insbesondere dafür sorgen, dass zusammen mit den Sozialpartnern die Schaffung von Anreizen zur Förderung der Gleichstellung geprüft wird und dass die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle von Behörden mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen vertieft untersucht werden.
Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass wichtige Fortschritte gemacht werden konnten, weitere Anstrengungen aber noch nötig sind.
Die Stellung der Schweiz in der Welt festigen
Für den Bundesrat stellte sich zu Beginn der Legislatur 2003–2007 die Frage, ob der bisherige Weg der bilateralen Verträge auch künftig ausreichen werde. Eine Antwort darauf gab er im Europabericht 2006 (BBl 2006 6815). Darin kam der Bundesrat zum Schluss, dass mit dem heute bestehenden Vertragswerk und dessen kontinuierlicher Anpassung bzw. Ergänzung an neue Bedürfnisse einerseits und den eigenständigen Politiken der Schweiz andererseits die Ziele der Schweiz zum heutigen Zeitpunkt weitgehend erreicht werden können.
Damit die Schweiz als exportorientierter Kleinstaat im weltweiten Handel bestehen könne, sei es bedeutungsvoll, sich auf die Stärken zu konzentrieren und diese zu fördern und zu nutzen.
Die Schweiz hat während der 47. Legislaturperiode ihre Beziehungen zur Europäischen Union weiter vertieft. Das Volk hat die Bilateralen Abkommen II angenommen, die unter anderem auch die Assoziierung an Schengen und Dublin beinhalten. Auch dem Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten hat das Volk zugestimmt. Gutgeheissen wurde ebenfalls das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Osthilfegesetz, SR 974.1). Mit diesen Schritten konnte ein weiterer wesentlicher Beitrag zur Marktöffnung zugunsten unserer Wirtschaft realisiert werden.
Ein wichtiger Eckpfeiler der schweizerischen Aussenpolitik war die erfolgreiche Mitwirkung in der UNO. Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz über das Engagement der Schweiz in den ersten fünf Jahren der Mitgliedschaft. Im Reformprozess hat sich die Schweiz als profilierte Akteurin und als Brückenbauerin zwischen Nord