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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

2 Bilanz der Legislaturplanung 2003–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 764Bundesblatt · BBl 2008 753

– zur Verbesserung des Rechtsrahmens für unternehmerische Aktivitäten: die Botschaft über die Vereinfachung des unternehmerischen Alltags (BBl 2007 315),

– zum Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen: die Botschaften über den Eisenbahnverkehr (Botschaft zur Gesamtschau FinöV, BBl 2007 7683, Botschaft zur Bahnreform 2, BBl 2007 2681 und Botschaft zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz, BBl 2004 3743).

Eine positive Bilanz zieht der Bundesrat im Bereich der Sanierung des Bundeshaushaltes und der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kantonen. Dank mehreren Sanierungsmassnahmen (Entlastungsprogrammen 2003 [BBl 2003 5615] und 2004 [BBl 2005 759]) und der konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse schreibt der Bund wieder schwarze Zahlen, wie übrigens auch viele Kantone (vgl. dazu Kap. 3). Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) (BBl 2002 2291) mit Aufgabenentflechtungen, neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen bei verbleibenden Gemeinschaftsaufgaben, einer Stärkung der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich sowie einem vereinfachten und politisch steuerbaren Finanzausgleich unter den Kantonen ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft.

Diese Massnahmen sowie vor allem auch die anziehende internationale Konjunkturlage haben dazu beigetragen, dass die Schweizer Wirtschaft seit dem Jahr 2004 wieder ein kräftigeres Wachstum verzeichnen konnte. Dementsprechend entspannte sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt: Die durchschnittliche Arbeitslosenquote verringerte sich von 3,9 % im Jahr 2004 auf 2,8 % im Jahr 2007. Die Staatsquote des Bundes konnte seit dem Höchststand im Jahre 2002 (11,7 %) auf 10,8 % im Jahre 2006 gesenkt werden.

Die demografische Herausforderung bewältigen

Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Legislaturplanung 2003–2007 festgehalten, dass sich die Alterung der Bevölkerung in den nächsten 30 Jahren beschleunigen werde. Der Anteil der älteren Personen (65-jährig und älter) werde kontinuierlich zunehmen. Dies führe zu einem grossen Druck auf die Sozialversicherungen.

Viele Menschen seien dem raschen Tempo und den hohen Anforderungen der Leistungsgesellschaft nicht mehr gewachsen; die Gesundheitsprobleme würden zunehmen; eine steigende Anzahl von Menschen sei auf die IV angewiesen. Es brauche Gegensteuer zu diesen gesellschaftlichen Veränderungen, und die finanziellen Auswirkungen seien zu begrenzen. Auch bei der Gleichstellung von Frau und Mann müssten Verbesserungen erzielt werden, da die Schweiz im Vergleich zu den EU-15 insbesondere bei Lohnunterschieden und im Bildungsbereich im Rückstand liege.

Der Bundesrat hat in verschiedenen Botschaften Massnahmen ausgearbeitet, die das Ziel haben, die Defizite und die Ausgabendynamik im Sozialbereich zu begrenzen. Im Juni 2007 hat das Volk die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20; 5. IV-Revision) gutgeheissen. Hingegen hat das Volk im Mai 2004 die 11. AHV-Revision (Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 3. Oktober 2003) abgelehnt. Aufgrund dieses Abstimmungsresultats hat der Bundesrat eine Gesamtschau «Panorama der Sozialversicherungen» erstellt und auf dieser Grundlage die Richtungsentscheide zum weiteren Vorgehen getroffen. Er hat beschlossen, dass die Vorarbeiten zu einer