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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

3 Lageanalyse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 767Bundesblatt · BBl 2008 753

Der Versorgungssicherheit kommt in Zukunft eine besondere Stellung zu. Eine Verknappung beziehungsweise Verteuerung wichtiger Ressourcen wird schon in nicht allzu ferner Zukunft wahrscheinlicher, unter anderem auch als Folge der rasch steigenden Nachfrage von Schwellenländern wie China und Indien. In zunehmendem Mass sind Öl und andere Rohstoffe sowie gewisse Lebensmittel teurer geworden. Der rasche wirtschaftliche Aufstieg Chinas und Indiens sprechen einerseits für die Fortsetzung dieser Entwicklung. Andererseits wirken hohe Preise aber zugleich einer (zu) raschen Erschöpfung endlicher Ressourcen entgegen. Die Entwicklung strategischer Aussen-(wirtschafts-)politiken nicht nur von Grossmächten wie den USA oder Russland und China muss daher von Kleinstaaten wie der Schweiz, die weitgehend von Rohstoffimporten abhängig sind, in Zukunft aufmerksam beobachtet werden. Neben der Klimaproblematik könnte sich damit in den kommenden Jahrzehnten auch die Energie- und Rohstoffversorgung als ausserordentliche Herausforderung für Wirtschaft und Staat erweisen.

Die Frage der Finanzierung der Sozialversicherungen ist zu einer staatspolitischen Kernfrage geworden. Die Alterssicherungssysteme sind an die demografische Entwicklung anzupassen und für die wachsende Vielfalt des Übertritts von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand zu flexibilisieren.

Aufgrund der demografischen Alterung sind auch die Kosten der Krankenversicherung zu stabilisieren und das Gewicht verstärkt auf die Krankheitsprävention und die Gesundheitsförderung zu verlagern. Es gilt weiter, die Ursachen für die zunehmende Invalidisierung durch chronische oder psychische Erkrankungen zu bekämpfen.

Die Umwelt-, Energie- und Klimaproblematik entwickelt sich zu einer entscheidenden Herausforderung, die nur durch gemeinsame Anstrengungen der Staatengemeinschaft bewältigt werden kann. Hier gilt es, den schonenden Umgang mit den Lebensgrundlagen der heutigen und der zukünftigen Generationen durch innovative Lösungen mit der Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Einklang zu bringen.

Die Anforderungen an die Kohärenz und die Koordination in der Interessenwahrung gegen aussen und in der Interessenabstimmung im Innern steigen angesichts der zunehmenden Verflechtung von nationalen und internationalen Entwicklungen zunehmend. Auch der fortschreitende europäische Integrationsprozess setzt die Schweiz unter nicht nachlassenden Anpassungsdruck. Die Entwicklung des schweizerischen Föderalismus steht dabei in einem Spannungsverhältnis zwischen föderalem Wettbewerb und dem Bedarf nach vermehrter horizontaler Zusammenarbeit.

Die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den Sprachgemeinschaften und zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung ist – verbunden mit dem gegenseitigen Respekt der unterschiedlichen Kulturen – eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung des sozialen Friedens. Die Ursachen mangelnder Integration sind rechtzeitig zu identifizieren und wirksam zu bekämpfen. Die gesellschaftliche Kohäsion wird zusätzlich durch die demografische Alterung und die komplexer werdenden Integrationsfragen herausgefordert. Dabei ist allerdings klar zu unterscheiden zwischen den Herausforderungen, die sich aufgrund der Zuwanderung unter dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU ergeben, und den teilweise problembehafteten Nachwirkungen der Zuwanderung aus den Staaten, die in den Balkankonflikt der 1990er-Jahre involviert waren. Wegen des weiterhin grossen wirtschaftlichen Gefälles zwischen armen und reichen Ländern steigt die Zahl der