Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
3 Lageanalyse
Bundesblatt · BBl 2008 772Bundesblatt · BBl 2008 753
25 Indikatoren wie zum Beispiel die F+E-Aufwendungen, den Bildungsstand der Bevölkerung und die Patentanmeldungen. Um die Stärken und Schwächen der Länder im Innovationsprozess zu analysieren, werden die Indikatoren in fünf Kategorien gegliedert, die sich an den Schlüsselaspekten der Innovation orientieren: Innovationsmotoren (innovation drivers), Wissensbildung (knowledge creation), Innovation und Unternehmergeist (innovation and entrepreneurship), Anwendung von Innovation (applications) und geistiges Eigentum (intellectual property). Um die Teilnehmerländer in Funktion ihrer Innovationsleistung zu klassieren, werden die Indikatoren in einem einzigen Wert zusammengefasst: dem Syntheseindex der Innovation (Summary Innovation Index SII). Die Schweiz gehörte 2006 zusammen mit Schweden, Finnland, Dänemark, Japan und Deutschland nach wie vor zur Spitzengruppe der europa- und weltweit innovativsten Länder. Sie befindet sich in allen Kategorien in der Führungsgruppe, ausser im Bereich der Anwendung von Innovation. In der Kategorie geistiges Eigentum belegt die Schweiz den hervorragenden ersten Rang. Dies zeigt die Anstrengungen der Schweizer Unternehmen für die Förderung der Innovation und für deren kommerzieller Verwertung.
Handlungsfähigkeit des Staates
Die Handlungsfähigkeit des schweizerischen Bundesstaates hängt eng mit dem finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes zusammen, da rund 40 % der Transferausgaben oder ungefähr 15 Mrd. Franken den Kantonen zukommen, was rund einen Viertel der gesamten kantonalen Einnahmen ausmacht. Der Handlungsspielraum des Bundes hat sich in den 1990er-Jahren deutlich verringert. Die stagnierende Wirtschaftsentwicklung sowie der überproportionale Ausgabenzuwachs haben zu hohen Defiziten und einer stark steigenden Verschuldung geführt.
Die Staatsquote des Bundes lag 1990 noch bei 9,6 %. Im Jahr 2006 betrug sie 10,8 %. Nach den jüngsten Haushaltschätzungen wird sie beim Bund in den Jahren 2007 und 2008 etwa auf dem gleichen Niveau liegen. In den Finanzplanjahren 2009–2011 wird sich diese Kennzahl leicht auf 11,0 % erhöhen, was insbesondere auf die Einnahmen aus der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen ist, welche vollständig an die IV weitergeleitet und gemäss Bruttoprinzip auch unter den Ausgaben ausgewiesen werden. Unter Ausklammerung dieses Faktors beträgt die Staatsquote 10,7 % im Finanzplanjahr 2011.
Die Steuerquote des Bundes lag 1990 bei 8,7 %. Im Jahr 2006 betrug sie 10,5 %. Nach den jüngsten Haushaltschätzungen liegt sie beim Bund im Jahr 2007 mit 10,6 % unter dem Niveau von 2000 (11,0 %) und wird auch im Jahr 2008 weiter auf 10,3 % sinken. Der erneute Anstieg in den Jahren 2010 und 2011 ist auf die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der IV zurückzuführen. Unter Ausklammerung dieses Sonderfaktors würde die Steuerquote im Jahre 2011 auf dem Niveau von 2008 verharren.
Die Schuldenlast des Bundes hat sich von 1990–2005 mehr als verdreifacht und erreichte mit 130,3 Mrd. Franken einen Höchststand. In diesem Zeitraum stieg die Verschuldungsquote von 11,6 % auf 28,1 %. Mit der erstmaligen Anwendung der Schuldenbremse im Jahre 2003 sowie der konsequenten Umsetzung von zwei Entlastungsprogrammen (EP 03 und EP 04) und der Aufgabenverzichtsplanung der Verwaltung wurde die Grundlage geschaffen, um einen nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalt sicherzustellen. Seit 2006 ist der Bundeshaushalt strukturell ausgeglichen, und die Vorgaben der Schuldenbremse werden, obwohl sie nur für den Voranschlag verbindlich sind, in den Finanzplanjahren 2009–2011 sogar übertrof-