Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
3 Lageanalyse
Bundesblatt · BBl 2008 773Bundesblatt · BBl 2008 753
fen, sodass sich die Verschuldungsquote auf einen Wert von rund 21,3 % reduzieren wird.
Andere zentrale Faktoren staatlicher Handlungsfähigkeit wie der Zustand der Konkordanz oder die Zustimmung zu demokratischen und rechtsstaatlichen Grundregeln bewegen sich in zahlen- oder budgetmässig kaum fassbaren Dimensionen. In ihrer Handlungsfähigkeit besonders herausgefordert ist die Schweiz auf politischer Ebene hauptsächlich durch den mit der Globalisierung verbundenen fortschreitenden europäischen Integrationsprozess. Verschiedene grenzüberschreitende Probleme lassen sich auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr ausreichend, effizient und wirkungsvoll lösen. Vorteile der zusätzlichen Mitsprachemöglichkeiten auf europäischer Ebene müssen dabei mit der teilweisen Neugewichtung autonomer Entscheidungskompetenz abgewogen werden, was abgesehen von Inhalten der bestehenden Abkommen und ihrer Weiterentwicklung insbesondere die direktdemokratischen Elemente, den föderalistischen Aufbau, die Finanzordnung sowie die Wirtschafts- und die Landwirtschaftspolitik tangieren wird. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass im Falle eines Nicht-Beitritts zur EU die autonome Entscheidungskompetenz der Schweiz in verschiedenen Bereichen faktisch weiter sinken dürfte. Denn die bisherigen Entwicklungen zeigen, dass sich die Schweiz wichtigen Entscheidungen, die innerhalb der EU getroffen werden, nicht entziehen kann. Unabhängig von den künftigen Zusammenarbeitsformen mit der Europäischen Union werden die zunehmenden Güter-, Kapital-, Personen- und Verkehrsströme die nationalen, aber auch die kantonalen Grenzen stark relativieren. Die Lösung der bestehenden Probleme wird immer mehr durch internationale – und innerstaatlich durch interkantonale – Zusammenarbeit erfolgen müssen. Die Fähigkeit, rasch und sachgerecht mit anderen nationalen bzw. innerhalb der Schweiz mit anderen kantonalen Regierungen zusammenarbeiten zu können, ist deshalb eine zunehmend wichtige Voraussetzung für staatliches Handeln. Die immer engere Zusammenarbeit der Regierungen auf internationaler und interkantonaler Ebene stellt dabei für die parlamentarische und die direkte Demokratie eine besondere Herausforderung dar.
Mit der NFA werden insgesamt eine Revitalisierung des Föderalismus, eine Aufgabenentflechtung, neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zwischen Bund und Kantonen, eine Stärkung des föderalen Zusammenhaltes und eine Erhöhung der Steuerungskapazität und somit der Handlungsfähigkeit des Bundesstaates angestrebt. Neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen sind in den verbleibenden Verbundaufgaben vorgesehen. Mit der NFA werden auf der Basis der bestehenden Strukturen jene Reformen realisiert, die für eine grundlegende Verbesserung der bundesstaatlichen Entscheidungsprozesse und des Finanzausgleichs sorgen.
Das Gleichgewicht zwischen den Sprachgemeinschaften, verbunden mit der gegenseitigen Anerkennung unterschiedlicher Kulturen, ist eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung des sozialen Friedens und für das Zusammenleben in einem mehrsprachigen, föderalen Staat wie der Schweiz. Die Viersprachigkeit gilt als Wesensmerkmal des Landes und als Teil unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Verschiedene wichtige Faktoren wirken darauf ein und haben ein gewisses Potenzial, die Sprachgemeinschaften zu segmentieren. Was Divergenzen in Fragen der Europa- und Aussenpolitik betrifft, gibt es allerdings Anzeichen für eine Trendwende.
In Bezug auf städtische und ländliche Gebiete lässt sich bisher eine systematisch unterschiedliche Haltung in Abstimmungsfragen nur in einzelnen Bereichen feststellen. Spannungsfelder und Unterschiede aufgrund räumlich-funktionaler Problemzu-