Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
3 Lageanalyse
Bundesblatt · BBl 2008 774Bundesblatt · BBl 2008 753
sammenhänge dürften auch künftig zwischen Kernstadt und Umlandgemeinden sowie zwischen Agglomerationen und ländlichen Regionen bestehen. Diese dürften sich mit der zunehmenden Konzentration der wirtschaftlichen und demografischen Dynamik auf die grossstädtischen Räume noch verstärken. Wirksame staatliche Ausgleichsmechanismen (Finanzausgleich, Sozialversicherungen, Grundversorgung im Infrastrukturbereich) und eine zielgemäss greifende Raumordnungspolitik (Neuausrichtung der Regionalpolitik, Agglomerationspolitik) werden deshalb langfristig wichtig sein, um den räumlichen Zusammenhalt der Schweiz zu gewährleisten. Die Kulturpolitik wird künftig noch vermehrt gefordert sein, Kultur möglichst weiten Bevölkerungskreisen zugänglich zu machen und mit gezielten Austauschprojekten und gelebter Vielfalt zur Stärkung des Zusammenhaltes und des Verständnisses zwischen den verschiedenen Landesteilen beizutragen.
Leistungsfähigkeit der Infrastruktur
Mobilität und Verkehr sind für die Schweiz als kleines, export- und dienstleistungsorientiertes Land von zentraler Bedeutung. Die gute Verkehrserschliessung ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der einzelnen Regionen und des ganzen Landes. Mit Mobilität sind aber auch negative Begleiterscheinungen verbunden: Dazu zählen insbesondere die Belastung von Mensch und Umwelt durch Lärm, Luft- und Klimaemissionen sowie der Ressourcen- und Landverbrauch. Die nachgefragten Verkehrsleistungen werden auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Oberstes Ziel ist es, die weiterhin wachsende Nachfrage nach Mobilität effizient, sicher und möglichst umweltschonend zu bewältigen. Ausserdem hat die Verkehrspolitik allen Bevölkerungsgruppen und Landesteilen einen ausreichenden Zugang zur Mobilität zu gewährleisten (Service public). Die schweizerische Verkehrspolitik basiert auf einem gesamtheitlichen Ansatz, der alle Verkehrsträger entsprechend ihren wirtschaftlichen und ökologischen Vor- und Nachteilen berücksichtigt und eine optimale Abstimmung mit anderen Politikbereichen (Finanzen, Wirtschaft, Umweltschutz und Raumplanung) anstrebt. Wichtige Ziele der Verkehrspolitik sind: die Bereitstellung von ausreichenden, leistungsfähigen und sicheren Infrastrukturen, saubere Fahrzeuge, eine Stärkung des Verursacherprinzips, eine möglichst hohe Eigenfinanzierung des Verkehrs und eine möglichst gute Abstimmung mit Europa. Die einzelnen Verkehrsträger sollen dabei wesensgerecht, d.h. nach ihren kompetitiven, ökonomischen und ökologischen Vorteilen eingesetzt werden.
Die aktuelle Verkehrspolitik der letzten Jahre ist geprägt von wichtigen Weichenstellungen und bedeutenden laufenden Reformvorhaben, welche zur langfristigen Erreichung der gesteckten Ziele führen können. Hierzu zählen insbesondere die bilateralen Verkehrsabkommen für Land- und Flugverkehr mit der EU, die Modernisierung der Bahninfrastruktur (NEAT, Bahn 2000, Hochgeschwindigkeitsanschlüsse, Gesamtschau FinöV) und die Einführung und schrittweise Erhöhung der LSVA. Handlungsbedarf verbleibt bei den aktuellen Verkehrsproblemen in den Agglomerationen, bei einzelnen chronisch überlasteten Abschnitten des Nationalstrassennetzes (wiederum hauptsächlich in den Agglomerationen) sowie bei der Finanzierung der Substanzerhaltung der bestehenden Infrastrukturen in den Randregionen und Berggebieten. Der Bundesrat will diese Probleme mit dem Sachplan Verkehr, dem Infrastrukturfonds sowie mit der Ermöglichung von «Road Pricing» angehen. Zusätzliche Massnahmen werden auch erforderlich für die Einhaltung der vom Parlament beschlossenen Verlagerungsziele für den alpenquerenden Güterverkehr (geplantes Güterverkehrsverlagerungsgesetz). Handlungsbedarf besteht weiter