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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

3 Lageanalyse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 776Bundesblatt · BBl 2008 753

Sicherheit und Kriminalität

Ein konventioneller militärischer Angriff gegen die Schweiz bleibt auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Vielmehr ist die Analyse der Sicherheit der Schweiz geprägt durch den internationalen Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (im schlimmsten Fall an terroristische Organisationen) und die grenzüberschreitenden Auswirkungen regionaler Konflikte und «gescheiterter Staaten» (Basen für terroristische Organisationen, Flüchtlingsströme etc.). Die Wahrung von Sicherheit ist heute als nationale und internationale, zivile und militärische Verbundaufgabe zu betrachten. Die Schweiz befindet sich damit in Bezug auf die innere und äussere Sicherheit in einer vergleichbaren Lage wie andere Staaten Mittel- und Westeuropas. Überall werden die Grenzen zwischen innerer und äusserer Sicherheit fliessender. Das erfordert national wie auch international eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordination.

Bei der Bekämpfung der Kriminalität blieb die Zahl der Verurteilungen nach Strafgesetzbuch (StGB) bis 2001 praktisch konstant; bezogen auf die Wohnbevölkerung war sie sogar rückläufig. Danach war ein starker Anstieg der Anzahl Verurteilungen zu beobachten von 22 342 (2001) auf 30 248 im Jahr 2004, erstmals auch relativ zur Wohnbevölkerung. In den Jahren 2005 und 2006 blieben die Verurteilungszahlen auf hohem Niveau stabil. Die Vermögensdelikte bilden nach wie vor die weitaus grösste Gruppe der StGB-Delikte (gut die Hälfte aller StGB-Verurteilungen ergehen zumindest unter anderem wegen eines Vermögensdeliktes). Auf die Gewaltstraftaten (Delikte gegen Leib und Leben) entfielen in den Jahren 2005 und 2006 18 % der StGB-Verurteilungen. Die Jugendstrafurteilsstatistik zeigt für die Jahre seit 1999, d.h. seit Aufnahme der neuen Jugendstrafurteilsstatistik, eine Zunahme der Urteile. Nur die Anzahl der Urteile wegen Konsum von Betäubungsmitteln ist in den Jahren 2003 (minus 700 Urteile) und 2006 (minus 600 Urteile) stark zurückgegangen. 2006 waren in der Schweiz 937 900 Minderjährige im Alter von 7 bis 18 Jahren wohnhaft. In der Zeit von 1999–2006 ist die Zahl der Urteile von 12 300 (1999) auf 14 400 im Jahre 2004 angestiegen und ist seither stabil (2006: 14 000). Während der Anteil der weiblichen Minderjährigen leicht gestiegen ist, von 17 % auf 20,5 %, ist derjenige der Kinder (von 7 bis unter 15 Jahre alt) stabil geblieben mit 24 % bzw. 23,5 % (2006). Der Anteil der Schweizer Minderjährigen ist von 58 % auf 64 % angestiegen. Über die gleiche Zeitperiode ist der Anteil der Jugendstrafurteile mit einem Betäubungsmittelkonsum von 35 % auf 24 % und derjenige für Diebstahl von 33 % auf 25 % zurückgegangen. Gestiegen ist hingegen der Anteil der Gewaltstraftaten, von 10 % auf 17 %. Die absolute Zahl der Urteile mit einer Gewaltstraftat ist dabei von 1200 (1999) auf 2400 (2006) angestiegen. Die Straftaten, welche die grössten Anstiege verzeichnen, sind der Angriff und die Gewalt gegen Behörden und Beamte. Die am häufigsten abgeurteilten Gewaltstraftaten waren 2006 Tätlichkeiten (35 %) gefolgt von den einfachen Körperverletzungen (27 %).

Demografie, Sozialwerke, Gesundheitsversorgung

Die demografischen Herausforderungen betreffen nicht nur die soziale Sicherheit, sondern ebenso die Bereiche Gesundheit und Pflege, Arbeitsmarkt, Bildung und Familienpolitik, Migrations- und Integrationspolitik, Raumordnung, Agglomerations- und Verkehrspolitik sowie staatliche Institutionen. Seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts sind die Ausgaben, Leistungen und Einnahmen für die soziale Sicherheit in der Schweiz markant gestiegen. Die höchsten Zuwachsraten resultierten in den Perioden 1973–1975 (Leistungsausbau bei der AHV/IV) und 1991–1993