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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

5 Legislaturfinanzplan 2009–2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 814Bundesblatt · BBl 2008 753

Der Legislaturfinanzplan 2009–2011 sieht während der gesamten Planperiode Einnahmenüberschüsse vor. Unter Berücksichtigung der Abbauvorgabe betragen diese zwischen 0,8 und 1,7 Mrd. Franken. Die kumulierten Überschüsse für die Budget- und Legislaturfinanzplanperiode 2008–2011 belaufen sich auf 5,1 Mrd. Franken, wovon 4,5 Mrd. Franken strukturelle Überschüsse sind. Diese stellen den, gemessen an der Schuldenbremse, bestehenden Spielraum dar. Diese positive Entwicklung muss allerdings relativiert werden: Zum einen sind diese Überschüsse notwendig, will man sicherstellen, dass der im gleichen Zeitraum anfallende ausserordentliche Zahlungsbedarf durch ausserordentliche Einnahmen und strukturelle Überschüsse kompensiert wird und die Stabilisierung der nominellen Schulden erreicht werden kann. Zum andern entfallen 1,8 Mrd. Franken dieser Überschüsse auf die für die Jahre 2010 und 2011 eingestellte, noch nicht mit Massnahmen konkretisierte Abbauvorgabe aus der Aufgabenüberprüfung (abzüglich der anrechenbaren Plafondunterschreitungen). Darüber hinaus sind die Überschüsse auch durch die heute schon absehbaren möglichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen gefährdet. Nicht zu unterschätzen sind schliesslich auch die einnahmenseitigen Risiken, die sich aus der Unsicherheit in Bezug auf die Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung ergeben.

Die ordentlichen Einnahmen legen in der Periode 2007–2011 durchschnittlich um 3,5 % zu. Die Einnahmenentwicklung wird durch verschiedene Sonderfaktoren beeinflusst. Zu erwähnen sind namentlich zusätzliche Einnahmen aus dem Mehrwertsteuer-Zuschlag für die IV, der Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe und der Einführung einer Lenkungsabgabe auf Brennstoffen. Demgegenüber senken die Steuererleichterungen für Familien und der Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer das Einnahmenwachstum. Bei einer Ausklammerung all dieser Massnahmen beträgt der durchschnittliche Einnahmenanstieg 3,2 % pro Jahr, das heisst 0,1 Prozentpunkte mehr als die erwartete Entwicklung des nominellen BIP.

Die ordentlichen Ausgaben legen im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 3,7 % zu. Mit der Berücksichtigung der Abbauvorgabe aus der Aufgabenüberprüfung reduziert sich das Ausgabenwachstum auf 3,2 % pro Jahr. Dieser Zuwachs ist zu einem wesentlichen Teil auf den starken Anstieg der so genannten Durchlaufposten zurückzuführen. Bei den Durchlaufposten handelt es sich um Steuern und Abgaben oder Anteile davon, welche dem Bund für die Erfüllung seiner Stammaufgaben nicht zur Verfügung stehen. Sie stellen an Dritte abzuliefernde Einnahmen dar, und die daraus resultierenden Ausgaben sind im Rahmen des Voranschlags und Finanzplanes nicht steuerbar. Besonders ins Gewicht fällt bei den Durchlaufposten die ab 2010 vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV, die vollumfänglich an den Ausgleichsfonds weitergeleitet wird. Werden die Durchlaufposten ausgeklammert, reduziert sich das Ausgabenwachstum auf 2,4 % pro Jahr.

In der Aufgabengliederung ist das Ausgabenwachstum besonders ausgeprägt in den Bereichen Umweltschutz und Raumordnung (15,1 %), Bildung und Forschung (5,8 %) sowie Soziale Wohlfahrt (5,0 %). Die Entwicklung bei Umweltschutz und Raumordnung ist ausschliesslich auf die Rückerstattung der CO2-Abgabe zurückzuführen. In der Bildung und Forschung widerspiegeln sich die Beschlüsse des Parlamentes zur Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbotschaft (BFI) 2008–2011, die einen jährlichen Mittelzuwachs von 6,2 % vorsehen. Trotz Entlastungen aus der

5. IV-Revision und der 11. AHV-Revision steigen die Ausgaben in der Sozialen Wohlfahrt weiterhin stark an. Hauptursachen sind die vom Ständerat im Rahmen der