Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
5 Legislaturfinanzplan 2009–2011
Bundesblatt · BBl 2008 815Bundesblatt · BBl 2008 753
IV-Zusatzfinanzierung beschlossene Erhebung von 0,5 Mehrwertsteuerprozenten inkl. eines Sonderbeitrags des Bundes an die IV-Zinsen ab 2010, die angenommenen Anpassungen der AHV- und IV-Renten an die Lohn- und Preisentwicklung in den Jahren 2009 und 2011, die demografische Entwicklung in der AHV sowie die Nachfrage- und Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Hinzu kommt die Rückkehr zum ordentlichen Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ab dem Jahr 2009, nachdem dieser mit dem Entlastungsprogramm 2004 um zwanzig Prozent gesenkt worden ist. Von den übrigen Aufgabengebieten wachsen nur noch die Beziehungen zum Ausland (zusätzliche Mittel für die Entwicklungshilfe) stärker als die Gesamtausgaben. Einen Rückgang verzeichnen die Ausgaben für Gesundheit (Pandemievorsorge abgeschlossen) sowie Kultur und Freizeit (geringere Abgeltung der Zeitungstransporte).
Die Bruttoschuld des Bundes konnte – nach Erreichen des Höchstwertes von 130,3 Mrd. Franken im Jahr 2005 – in den Jahren 2006 und 2007 um rund 10 Mrd. Franken auf rund 120 Mrd. Franken abgebaut werden. Diese positive Entwicklung wurde ermöglicht durch die auf der Stufe der Finanzierungsrechnung erzielten Überschüsse sowie durch die ausserordentlichen Einnahmen von rund 4 Mrd. Franken aus dem Verkauf von Aktien der Swisscom AG. Im Jahr 2008 werden infolge des hohen ausserordentlichen Zahlungsbedarfs die Bruttoschulden kurzfristig wieder um rund 4 Mrd. Franken zunehmen. Für die Jahre 2009–2011 darf auf Grund der heutigen Planzahlen wieder mit einem Rückgang der Bruttoschulden um rund 2 Mrd. Franken und einer anschliessenden Stabilisierung auf dem Niveau von rund 121 Mrd. Franken gerechnet werden.
Würdigung und Ausblick
Der unterbreitete Legislaturfinanzplan gewährt eine erfreuliche Aussicht für den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren. Zu dieser Entwicklung hat der gute Gang der Schweizer Wirtschaft zweifellos einen wesentlichen Beitrag geleistet. Aber nicht minder bedeutsam ist die Tatsache, dass mit der Einführung der Schuldenbremse ein Umdenken im finanzpolitischen Gebaren stattgefunden hat: Die in der Bundesverfassung verankerte Regelbindung der Haushaltsführung hat die über lange Jahre viel zu oft benutzte Hintertür des «Anschreiben Lassens» geschlossen: Mehrausgaben für neue Aufgaben dürfen nicht mehr auf Kosten zukünftiger Generationen sondern nur noch durch Kompensation bei schon bestehenden Ausgaben oder durch Finanzierung über Mehreinnahmen realisiert werden: Mit der Schuldenbremse ist es notwendig geworden, sachpolitische Prioritäten zu setzen und somit auch konsequenter die Sach- und Finanzpolitik aufeinander abzustimmen.
Bei genauerem Hinsehen ist jedoch Vorsicht angezeigt, denn es sind im Wesentlichen drei Prämissen, die zu diesen erfreulichen Ergebnissen der Legislaturfinanzplanung führen:
– Die Aufgabenüberprüfung muss umgesetzt werden: Der Ausgabenabbau aus den strukturellen Reformen, die aus der Aufgabenüberprüfung abgeleitet werden sollen, wird im vorliegenden Bericht für 2010 und 2011 noch «unter dem Strich» geführt. Die konkrete Formulierung und die Umsetzung der Reform- und Abbaumassnahmen auf Aufgabenbereiche und Verwaltungseinheiten steht noch aus.