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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

5 Legislaturfinanzplan 2009–2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 816Bundesblatt · BBl 2008 753

– Die Realisierung von neuen Vorhaben erfolgt mit Mass: Viele Geschäfte der anstehenden Legislatur sind noch nicht so weit gediehen, dass sie gemäss den Bestimmungen der Finanzhaushaltverordnung ins Zahlenwerk der Finanzplanung aufgenommen werden könnten. Die aufgezeigten möglichen Mehrausgaben in der Grössenordnung von 1 Mrd. Franken ab 2010 verdeutlichen jedoch, dass die anvisierten Einsparungen durch die Aufgabenüberprüfung bei einer Realisierung all dieser Begehrlichkeiten schnell zunichte gemacht werden könnten. Die Vorgaben der Schuldenbremse könnten zwar gerade noch knapp eingehalten werden, jedoch müsste der starke Anstieg des Ausgabenwachstums mit zusätzlichen Sparmassnahmen beschränkt werden. Noch düsterer sind die Aussichten auf die Zeit nach 2011: Bereits jetzt zeichnen sich Begehrlichkeiten und Mindereinnahmen ab, die die drohenden Mehrbelastungen in der angelaufenen Legislatur deutlich übersteigen. Die Begrenzung des Ausgabenwachstums auf durchschnittlich drei Prozent im Zeitraum 2008–2015 – das Ziel der Aufgabenüberprüfung – kann also nur dann erreicht werden, wenn bereits jetzt die entsprechenden Entscheidungen mit finanzpolitischer Weitsicht gefällt werden.

– Die Wirtschaft wächst in moderatem Rahmen weiter: Die vorliegenden Finanzplanzahlen beruhen auf einem vorsichtig optimistischen Wirtschaftsszenario. Vorausgesetzt werden ein fortgesetztes Wirtschaftswachstum im Rahmen des geschätzten Wirtschaftspotenzials, eine moderate Teuerung sowie von tiefem Niveau ausgehend leicht ansteigende Zinssätze. Eine konjunkturelle Abkühlung hätte unmittelbar geringere Einnahmen und entsprechende Auswirkungen auf die Ergebnisse und die Schuldenentwicklung zur Folge.

Darüber hinaus ist es von grosser Bedeutung, dass die Finanzpolitik den Herausforderungen der Zukunft vorausschauend begegnet – nur wenn die Weichen frühzeitig gestellt werden, kann der Handlungsspielraum bewahrt werden. In Ergänzung zum Finanzplan unterbreitet der Bundesrat daher periodisch, mindestens aber alle vier Jahre für ausgewählte Aufgabenbereiche längerfristige Entwicklungsszenarien (gemäss Art. 8 der FHV). Diese greifen über den Horizont der Finanzplanung hinaus und zeigen Entwicklungstendenzen und ihre finanziellen Folgen sowie Ansatzpunkte für mögliche Steuerungs- und Korrekturmassnahmen auf. Im Rahmen der vorliegenden Legislaturfinanzplanung 2009–2011 wird dieses neue Instrument erstmals eingesetzt. Untersucht wird der Aufgabenbereich Gesundheit, zumal dieses Feld staatlicher Tätigkeit massgebend von der demografischen Entwicklung beeinflusst wird. Eine detaillierte Darlegung dieser Entwicklungsszenarien findet sich im Anhang zum Legislaturfinanzplanbericht.

Zusammenfassend ergeben die vorgenommenen Projektionen, dass die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen von 4,9 % des BIP im Basisjahr 2005 auf 7,1 % im Jahr 2050 steigen werden, wobei sich die bereits zu beobachtende Lastenverschiebung von den Gemeinden hin zu den Kantonen, wenn auch abgeschwächt, fortsetzen wird, während die Belastung des Bundes durch die Ausgaben für die Gesundheit sich in Prozent des BIP stabilisieren dürfte. Die Ergebnisse legen nahe, dass, abgesehen von der durch die Alterung der Bevölkerung verursachten Ausgabenzunahme, mit geeigneten gesundheitspolitischen Massnahmen Gegensteuer gegeben werden kann. Schliesslich dürften bereits aktuelle Reformvorlagen für das Krankenversicherungsgesetz wie die Stärkung von Managed Care Modellen über Effizienzsteigerungen den Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen dämpfen können.