Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
Anhänge 1 Gesetzgebungsprogramm 2007–2011
Bundesblatt · BBl 2008 818Bundesblatt · BBl 2008 753
– Botschaft zur Verbesserung des Schutzes der «Marke Schweiz»
– Botschaft über die Standortförderung 2012–2015
Weitere Geschäfte
– Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
– Botschaft zum Bundesgesetz über die Produktsicherheit
– Botschaft über die Änderung des Embargogesetzes (EmbG), des Güterkontrollgesetzes (GKG) und des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)
– Botschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts betreffend Kündigungsschutz von Hinweisgebern
– Botschaft über die Teilrevision des Obligationenrechts betreffend den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten
– Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (Sanierungsrecht)
– Nachführung und Erweiterung des Landwirtschaftsabkommens CH-EG im Veterinärbereich
– Abkommen über veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ländern, die Verträge mit der EG in diesem Bereich abgeschlossen haben
– Botschaft zur Revision des Lugano-Übereinkommens
– Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Pflichten und Rechte von rechtsberatend oder forensisch tätigen Angestellten)
– Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts im Obligationenrecht
– Bericht über die Überprüfung der Zweckmässigkeit einer Lockerung des Verbotes der telekommunikationsgestützten Durchführung von Glücksspielen
– Bericht zur Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs des Kartellgesetzes
– Bericht über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems
– Bericht zur erbrechtlichen Übertragung von Unternehmen
Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen
– Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft 2012–2015: Zahlungsrahmen
– Finanzielle Mittel Standortförderung 2012–2015: Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredit
– Botschaft über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (Bürgschaften)