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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

Anhänge 1 Gesetzgebungsprogramm 2007–2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 818Bundesblatt · BBl 2008 753

– Botschaft zur Verbesserung des Schutzes der «Marke Schweiz»

– Botschaft über die Standortförderung 2012–2015

Weitere Geschäfte

– Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

– Botschaft zum Bundesgesetz über die Produktsicherheit

– Botschaft über die Änderung des Embargogesetzes (EmbG), des Güterkontrollgesetzes (GKG) und des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

– Botschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts betreffend Kündigungsschutz von Hinweisgebern

– Botschaft über die Teilrevision des Obligationenrechts betreffend den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten

– Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (Sanierungsrecht)

– Nachführung und Erweiterung des Landwirtschaftsabkommens CH-EG im Veterinärbereich

– Abkommen über veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ländern, die Verträge mit der EG in diesem Bereich abgeschlossen haben

– Botschaft zur Revision des Lugano-Übereinkommens

– Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Pflichten und Rechte von rechtsberatend oder forensisch tätigen Angestellten)

– Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts im Obligationenrecht

– Bericht über die Überprüfung der Zweckmässigkeit einer Lockerung des Verbotes der telekommunikationsgestützten Durchführung von Glücksspielen

– Bericht zur Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs des Kartellgesetzes

– Bericht über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems

– Bericht zur erbrechtlichen Übertragung von Unternehmen

Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen

– Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft 2012–2015: Zahlungsrahmen

– Finanzielle Mittel Standortförderung 2012–2015: Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredit

– Botschaft über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (Bürgschaften)