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Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems

2.3.2 Höhe und Ausgestaltung der Pflichtwandelanleihe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8964Bundesblatt · BBl 2008 8943

Bei der Ausgestaltung der Pflichtwandelanleihe waren die folgenden Kriterien massgeblich:

– Die Pflichtwandelanleihe ist von den Konditionen her so auszugestalten, dass die anfängliche Investitionsausgabe des Bundes in der Höhe von 6 Milliarden Franken mit ausreichender Wahrscheinlichkeit durch die Zinserträge und den Verkaufserlös aus der Weiterplatzierung der Anleihe bzw. der Aktien refinanziert werden kann. Eine Belastung des ordentlichen Haushalts ist möglichst zu vermeiden.

– Das Engagement ist auf die notwendige Höhe zu begrenzen. Die Bundesbeteiligung soll möglichst andere Investorinnen und Investoren ergänzen und nicht ersetzen.

– Die Beteiligung ist zeitlich befristet. Der Bund wird sie – unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse – sobald wie möglich an private Investoren weiter verkaufen. Er wird sich dabei an kommerziellen Kriterien orientieren.

– Der Bund ist für das eingegangene Risiko angemessen zu entschädigen. Für die heutigen Aktionäre wird ein Verwässerungseffekt nicht zu vermeiden sein. Die Bedingungen für den Bund sind mindestens so vorteilhaft wie die für allfällige andere Investoren.

– Stimmrecht ist nicht das primäre Ziel der Bundesbeteiligung. Auf jeden Fall ist eine Einflussnahme der Politik auf das operative Geschäft zu vermeiden. Von der Einsitznahme eines Vertreters oder einer Vertreterin des Bundes im Verwaltungsrat der UBS AG ist abzusehen.

– Eine Bundesbeteiligung ist mit Auflagen für die Kompensationspolitik (Boni und Abgangsentschädigungen) zu verbinden.

– Für die Zeit der Bundesbeteiligung sind regelmässige Investorengespräche mit dem Bund und Überprüfungen des Risikomanagements der UBS AG durch die SNB vorzusehen.

Die Konditionen der Pflichtwandelanleihe präsentieren sich wie folgt (eine detaillierte Darstellung findet sich in Anhang 2):

– Vom Bund gezeichnet werden 60 Anleihenstitel im Nennwert von je 100 Millionen Franken.

– Die Laufzeit der Anleihe beträgt 30 Monate bei einer Verzinsung von 12 1/2 Prozent pro Jahr. Unter bestimmten Voraussetzungen erfolgt die Verzinsung in Aktien.

– Der Bezugspreis der Aktien ist von verschiedenen Parametern abhängig, insbesondere von einem Referenzpreis bei Vertragsabschluss und dessen Entwicklung im Vorfeld der ausserordentlichen Generalversammlung, die am 27. November 2008 über die Kapitalerhöhung zu beschliessen hat.

– Obwohl grundsätzlich eine Verkaufssperre («Lock-up») von sechs Monaten ab Ausgabe vorgesehen ist, hat der Bund jederzeit die Möglichkeit zur Veräusserung der Anleihe, sofern der Käufer die Verkaufssperre akzeptiert.

In der Vereinbarung mit der UBS AG werden neben den eigentlichen Konditionen der Pflichtwandelanleihe eine Reihe von weiteren Rechten des Bundes und der SNB sowie Pflichten der UBS AG festgehalten, so insbesondere: