Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
4.1.3 Die zentralen Revisionsanliegen
Bundesblatt · BBl 2009 314Bundesblatt · BBl 2009 299
wurde von Prof. Hans-Ueli Vogt, Zürich, in einer umfassenden schriftlichen Stellungnahme und von Prof. Peter V. Kunz, Bern, in einer Besprechung kritisch gewürdigt und dementsprechend teilweise komplettiert und angepasst. Prof. Peter Böckli, Basel, Prof. Peter Forstmoser, Zürich und Dr. iur. Gaudenz G. Zindel, Zürich haben sich ebenfalls zum Entwurf 2 geäussert.
4.1.3 Die zentralen Revisionsanliegen
Die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre haben aufgezeigt, dass die Frage der Regelung der Vergütungspolitik eines Unternehmens nicht allein der Selbstregulierung überlassen bleiben kann. Der Entwurf 2 sieht daher neue Bestimmungen vor, welche die Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen erleichtern, die Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates und der mit der Geschäftsführung befassten Personen in Bezug auf die Vergütungspolitik präzisieren sowie die Zuständigkeit für die Festlegung der Vergütungen des Verwaltungsrates regeln.
– Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften
Der Entwurf 2 stärkt die Position der Aktionärinnen und Aktionäre in ihrer Stellung als Eigentümerinnen und Eigentümer der Gesellschaft in Bezug auf die Festlegung der Höhe der Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrates. Er verbessert die Aktionärsrechte in mehreren Bereichen. Der Verwaltungsrat von börsenkotierten Gesellschaften hat ein Vergütungsreglement zu erlassen, das die Grundlagen und Elemente der Vergütungen und die Beteiligungsprogramme für die Mitglieder des Verwaltungsrates, der mit der Geschäftsführung betrauten Personen und des Beirates sowie die Zuständigkeiten und das Verfahren zu deren Festsetzung regelt. Weiter muss der Verwaltungsrat einen schriftlichen Vergütungsbericht erstellen, in dem er Rechenschaft über die Einhaltung des Vergütungsreglements ablegt. Schliesslich erhält die Generalversammlung zwingend die Kompetenz, den Gesamtbetrag der Vergütungen des Verwaltungsrates zu genehmigen. Dabei wird eine Zweiteilung vorgenommen: Die Grundvergütung ist von der Generalversammlung für die kommende Amtsdauer des Verwaltungsrates (prospektiv) zu genehmigen. Die zusätzliche Vergütung wird nach Abschluss des Geschäftsjahres (retrospektiv) genehmigt. Dieses Vorgehen erhöht die Rechtssicherheit und die Praktikabilität, denn es erlaubt eine zielgerichtetere Einflussmöglichkeit der Generalversammlung auf die verschiedenen Vergütungselemente und wirkt zudem prozesshemmend, indem der Verwaltungsrat auf sein Fixum zählen kann. Falls die beantragte Grundvergütung nicht genehmigt wird, ist davon auszugehen, dass er die Wahl nicht annehmen wird. Zudem wird die Generalversammlung konsultativ über den Gesamtbetrag der Vergütungen der mit der Geschäftsführung betrauten Personen und gegebenenfalls der Mitglieder des Beirates befragt. Weiter wird für alle Aktiengesellschaften die Möglichkeit geschaffen, statutarisch vorzusehen, dass die Generalversammlung auch die Vergütungen der mit der Geschäftsführung betrauten Personen und des Beirates festlegen kann.