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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

4.1.2 Reformgeschichte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 313Bundesblatt · BBl 2009 299

– Modernisierung der Generalversammlung

Die Aktionärinnen und Aktionäre sollen ihre Rechte an der Generalversammlung auf elektronischem Weg ausüben können (Art. 701c ff. E OR). Insbesondere in Grossgesellschaften, aber auch in kleineren Gesellschaften, deren Aktionärinnen und Aktionäre weit voneinander entfernt wohnen, können elektronische Kommunikationsmittel Erleichterungen bringen und die Kosten verringern. Durch den Einsatz elektronischer Mittel dürfte sich zudem die aktive Beteiligung der Aktionärinnen und Aktionäre an der Generalversammlung fördern lassen. Dies stärkt die Funktion der Generalversammlung im Prozess der innergesellschaftlichen Willensbildung und dient somit einer guten Corporate Governance. Durch die Möglichkeit der Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel wird es daher den Aktionärinnen und Aktionäre erleichtert, an der Generalversammlung auf die Vergütungspolitik der Gesellschaft Einfluss zu nehmen.

– Neue Schwellenwerte für die Ausübung von Aktionärsrechten

Für die Ausübung einzelner Aktionärsrechte, namentlich das Einberufungs- und Traktandierungsrecht, die Sonderprüfung und die Klage auf Auflösung der Aktiengesellschaft, bedarf es einer Mindestbeteiligung am Aktienkapital. Die Schwellenwerte haben sich in der Praxis als hohe Hürden herausgestellt. Um die Ausübung der Aktionärsrechte zu erleichtern, werden die Schwellenwerte angepasst. In der Praxis weisen börsenkotierte Aktiengesellschaften ganz andere Beteiligungsverhältnisse als nicht börsenkotierte Aktiengesellschaften auf, deshalb sind hier unterschiedliche Schwellenwerte sachlich begründet. Namentlich sollen neu bei börsenkotierten Aktiengesellschaften 0,25 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen oder Aktien im Nennwert von einer Million Franken die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen können, bei Aktiengesellschaften ohne börsenkotierte Aktien sind es 2,5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen oder Aktien im Nennwert von 250 000 Franken. Eine Sonderuntersuchung sollen neu bei börsenkotierten Aktiengesellschaften 0,5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen oder Aktien im Nennwert von mindestens einer Million Franken verlangen können, bei Aktiengesellschaften ohne börsenkotierte Aktien sind es 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen oder Aktien im Nennwert von mindestens 250 000 Franken. Der bisherige Schwellenwert für eine Klage auf Auflösung der Aktiengesellschaft wird von 10 Prozent auf 5 Prozent des Aktienkapitals gesenkt.

4.1.2 Reformgeschichte

Angesichts der globalen Finanzkrise hat der Bundesrat am 22. Oktober 2008 beschlossen, die Aktienrechtsvorlage in zwei Punkten zu ergänzen. Einerseits soll die Generalversammlung börsenkotierter Gesellschaften die Vergütungen des Verwaltungsrates zwingend genehmigen, und andererseits soll die Klage auf Rückerstattung von Leistungen erleichtert werden.

Basierend auf diesen Vorgaben erarbeitete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in der Folge einen Entwurf, der die laufende Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts in diesen Punkten ergänzt (Entwurf 2). Dieser Entwurf