Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
4.2.1 Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen
Bundesblatt · BBl 2009 316Bundesblatt · BBl 2009 299
4.2 Erläuterung der einzelnen Artikel
4.2.1 Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen
Art. 678 Rückerstattung von Leistungen
Eine griffige und operable Regelung der Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen, welche für kotierte wie auch nicht kotierte Gesellschaften gilt, ist für eine gute Corporate Governance von grosser Bedeutung, da dadurch ein ungerechtfertigter Mittelabfluss des Gesellschaftsvermögens verhindert werden kann. Diese Bestimmung schützt folglich die Eigentumsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre und liegt letztlich auch im Interesse der Gläubigerinnen und Gläubiger der Gesellschaft. Durch die Verbesserung der Rückerstattungsklage soll auch die Rückforderung von exzessiven Vergütungen erleichtert werden.
Der Entwurf 1 weitet den Kreis der rückerstattungspflichtigen Personen auf Mitglieder der Geschäftsleitung aus. Mit dem Entwurf 2 wird nun in Absatz 1 der Ausdruck «Mitglied der Geschäftleitung» durch «mit der Geschäftsführung befasste Personen» ersetzt. Diese Differenzierung lehnt sich an Artikel 754 Absatz 1 OR an und bringt zum Ausdruck, dass durch Artikel 678 E OR nicht nur die formellen (Mitglieder des Verwaltungsrates) und die materiellen (Direktorinnen und Direktoren, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer usw.), sondern auch die faktischen Organe erfasst werden.19 Neu gehören zudem auch allfällige Mitglieder des Beirates zu den rückerstattungspflichtigen Personen.
Absatz 2 regelt die sogenannten verdeckten Gewinnausschüttungen, welche unter anderem vorliegen, wenn die Gesellschaft zu hohe Vergütungen für Arbeits- oder sonstige Dienstleistungen entrichtet.20 Diese Vergütungen beruhen zwar auf einem rechtsgültigen Vertrag, der jedoch zu nicht marktkonformen Konditionen abgeschlossen wurde.
Wie bereits im Vorentwurf vom 2. Dezember 2005 wird auf das Erfordernis verzichtet, dass die Leistung in einem Missverhältnis zur wirtschaftlichen Lage resp. Ertragslage des Unternehmens steht. Es genügt, dass ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Eine ungerechtfertigte Leistung soll auch dann zurückgefordert werden können, wenn es der Gesellschaft finanziell gut geht. Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens vermag ein klares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung nicht zu rechtfertigen.
Es wird neu, entgegen dem Entwurf 1, auf das Kriterium der Offensichtlichkeit verzichtet. Der Begriff des Missverhältnisses bringt bereits zum Ausdruck, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein beträchtliches Ungleichgewicht bestehen muss. Der Wert der Gegenleistung der Empfängerin oder des Empfängers muss schon aufgrund der Voraussetzung eines Missverhältnisses weiterhin klar und zweifelsfrei unter dem Wert der Leistung der Gesellschaft liegen.
19 Botschaft über die Revision des Aktienrechts vom 23. Febr. 1983, BBl 1983 II 745 935.
20 Peter Kurer, in: Heinrich Hosell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter (Hrsg.), Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, Art. 530–1186 OR, 2. Aufl., Basel 2002, Art. 678 OR N15.