Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
4.1.5 Rechtliche Aspekte und Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2009 315Bundesblatt · BBl 2009 299
– Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen
Voraussetzung für die Rückerstattungsklage gemäss Artikel 678 Absatz 2 E OR ist fortan nur noch das Missverhältnis zwischen der Leistung und der erbrachten Gegenleistung. Das Kriterium der «Offensichtlichkeit» sowie das Erfordernis des Missverhältnisses zwischen der Leistung und der Ertragslage der Gesellschaft werden gestrichen. Die Bösgläubigkeit wird neu weder für die Rückerstattung nach Artikel 678 Absatz 1 E OR noch nach Artikel 678 Absatz 2 E OR vorausgesetzt. Die Pflicht zur Rückerstattung entfällt hingegen, wenn die Empfängerin oder der Empfänger nachweist, dass sie oder er die Leistung in gutem Glauben empfangen hat und zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist. Die Aktivlegitimation wird sodann auch auf Gläubigerinnen und Gläubiger ausgedehnt. Weiter enthält der Entwurf 2 eine Neuerung, um das Prozesskostenrisiko der klagenden Partei zu reduzieren. Die Generalversammlung kann beschliessen, dass der Verwaltungsrat im Namen der Gesellschaft die Klage auf Rückerstattung erheben muss. Dadurch kann ein Parallelismus zwischen dem Prozesskostenrisiko und dem möglichen Erfolg der Klage hergestellt werden.
– Sorgfaltspflicht
Die Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates und der mit der Geschäftsführung befassten Personen wird in Bezug auf die Festlegung der Vergütungen ausdrücklich erwähnt und präzisiert. Diese Vergütungen müssen demnach sowohl mit der wirtschaftlichen Lage als auch mit dem dauernden Gedeihen der Gesellschaft in Einklang stehen. Dieser konkretisierte Sorgfaltpflichtmassstab erleichtert eine allfällige Verantwortlichkeitsklage.
Diese neuen Bestimmungen führen zusammen mit den Neuerungen des Entwurfs 1 zu einer deutlichen Verbesserung der Corporate Governance, insbesondere im Bereich der Vergütungen des Verwaltungsrates.
4.1.4 Umsetzung
Für die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags müssen keine weiteren Erlasse angepasst werden.
4.1.5 Rechtliche Aspekte und Auswirkungen
Für die rechtlichen Aspekte sowie die Auswirkungen kann auf die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht) vom 21. Dezember 200718 verwiesen werden.
18 BBl 2008 1589 1745 1748