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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

5.2 Bereits erfüllte Forderungen der Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 329Bundesblatt · BBl 2009 299

– Abstimmung über die Gesamtsumme der Vergütungen des Verwaltungsrates

In der heutigen Praxis ist es üblich, dass der Verwaltungsrat von börsenkotierten Gesellschaften unter Beizug eines Vergütungsausschusses seine eigene Vergütungen festsetzt. Diese Praxis ist nicht unbedenklich, da sie Züge eines Insichgeschäfts aufweist. Daher regelt Artikel 731e E OR die Genehmigung des Gesamtbetrags der Vergütungen des Verwaltungsrates durch die Generalversammlung. Als zusätzliche Massnahme wird der Verwaltungsrat verpflichtet, ein Vergütungsreglement (Art. 731c E OR) zu erlassen und einen Vergütungsbericht (Art. 731d E OR) zu erstellen. Daneben gilt weiterhin die Transparenzvorschrift von Artikel 663bbis Absatz 1 Ziffer 1 OR. Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien haben im Anhang zur Bilanz alle Vergütungen anzugeben, die direkt oder indirekt an gegenwärtige Mitglieder des Verwaltungsrates ausgerichtet worden sind.

Artikel 663bbisOR wird im Entwurf durch Artikel 697quater E OR ersetzt. Es wurden nur punktuelle Anpassungen vorgenommen, inhaltlich sind die beiden Normen beinahe identisch.

– Jährliche Einzelwahl der Mitglieder des Verwaltungsrates

Neu sollen die Mitglieder des Verwaltungsrates jährlich und einzeln gewählt werden. Die Wiederwahl bleibt jedoch möglich. Sind die Aktionärinnen und Aktionäre mit den Leistungen einzelner Verwaltungsratsmitglieder unzufrieden oder werden deren individuelle Bezüge als zu hoch erachtet, so können die Aktionärinnen und Aktionäre anlässlich der Wiederwahl die Konsequenzen ziehen.

– Abschaffung der Organ- und Depotstimmrechtsvertretung

Haben nach heutiger Praxis die abwesenden Aktionärinnen und Aktionäre den Organ- oder Depotstimmrechtsvertretungen zu den Abstimmungsvorlagen keine ausdrücklichen Instruktionen erteilt, so folgen diese bei der Stimmabgabe mehrheitlich den Anträgen des Verwaltungsrates. Dies führt innerhalb der Unternehmung zu einer übermässigen Stärkung des Verwaltungsrates. Da mit der Revision des Aktienrechts die Aktionärsrechte gestärkt werden sollen, wird nur noch eine von der Unternehmung unabhängige Stimmrechtsvertretung zulässig sein.

– Verwendung elektronischer Mittel an der Generalversammlung

Bislang kam es häufig vor, dass Aktionärinnen und Aktionäre aus Zeitmangel oder aufgrund geografischer Gegebenheiten auf die Teilnahme an der Generalversammlung verzichten mussten. Mit den Möglichkeiten der heutigen elektronischen Kommunikationsmittel kann auf die persönliche Teilnahme der Aktionärinnen und Aktionäre an der Generalversammlung verzichtet werden. Im Entwurf 1 wird die Verwendung von elektronischen Mitteln zur Teilnahme an der Generalversammlung eingehend geregelt.

– Keine Delegation der Geschäftsführung an eine juristische Person

Gemäss Artikel 716a Absatz 1 Ziffer 4 OR ernennt der Verwaltungsrat die mit der Geschäftsführung betrauten Personen. In der Botschaft zur letzten