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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

5.3 Anderweitig berücksichtigte Forderungen der Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 330Bundesblatt · BBl 2009 299

«grossen» Aktienrechtsrevision34 wurde erwähnt, dass der Verwaltungsrat Einzelpersonen ernennt und abberuft. Artikel 120 HRegV hält fest, dass u.a. juristische Personen nicht als Leitungs- oder Verwaltungsorgane oder Zeichnungsberechtigte in das Handelsregister eingetragen werden. Zudem kann eine juristische Person selber nicht Mitglied des Verwaltungsrates werden. An ihrer Stelle können jedoch ihre Vertreterinnen und Vertreter, d.h. natürliche Personen, gewählt werden (Art. 707 Abs. 3 OR). Daher finden sich in der Praxis kaum Hinweise auf Geschäftsführungsgesellschaften. Es ist nicht anzunehmen, dass sich dies künftig nur zu Umgehungszwecken ändern wird.

5.3 Anderweitig berücksichtigte Forderungen der Initiative

Auf den ersten Blick stimmen die Vorschläge des indirekten Gegenvorschlags mit einzelnen Forderungen der Initiative nicht überein. Daraus darf nicht geschlossen werden, dass die Probleme nicht erkannt und keine Lösungen erarbeitet worden sind. Die Umsetzungen im ergänzten Entwurf basieren teilweise auf anderen Ansätzen und zudem wurden die generellen Auswirkungen der Änderungen auf die Mechanismen und Grundprinzipien des Aktienrechts in die Überlegungen miteinbezogen. In der nachfolgenden Übersicht werden die bereits geltenden und die entworfenen Normen im Kontext mit den jeweiligen Forderungen der Initiative erläutert:

– Abstimmung über die Gesamtsumme der Vergütungen der Geschäftsleitung

Zwischen dem Unternehmen und den Mitgliedern der Geschäftsleitung besteht in der Regel ein arbeitsvertragliches Verhältnis. Die Ernennung der Geschäftsleitung gehört nach geltendem Recht zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates. Durch die gemäss Initiative zusätzlich erforderliche Genehmigung der Gesamtsumme der Vergütungen der Geschäftsleitung durch die Generalversammlung würde es unmöglich, den Lohn als wesentlichen Vertragsbestandteil im Voraus verbindlich festzulegen. Als Folge davon müsste das oberste Management für einen zumindest teilweise im Voraus unbekannten Lohn arbeiten. Sofern die Geschäftsleitungsmitglieder nicht gleichzeitig dem Verwaltungsrat angehören, liegt bei der Festlegung der Vergütungen ohnehin kein Insichgeschäft vor. Das vielkritisierte Doppelmandat ist bereits heute in der Praxis selten geworden.

Damit die Vergütungen der Geschäftsleitung dem Einfluss der Generalversammlung nicht entzogen bleiben, kann gemäss Artikel 627 Ziffer 4 E OR in den Statuten die Zuständigkeit der Generalversammlung für die Festlegung der Vergütungen der mit der Geschäftsleitung betrauten Personen vorgesehen werden. Zusätzlich sieht Artikel 731f E OR für börsenkotierte Gesellschaften neu zwingend eine Konsultativabstimmung über die Vergütungen der Geschäftsleitung an der Generalversammlung vor. Um die Transparenz zu wahren, verlangen Artikel 663bbisAbsatz 1 Ziffer 2 OR und im Entwurf Artikel 697quater Absatz 1 Ziffer 2 E OR von Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien im Anhang zur Bilanz die Angabe von allen Vergütungen, die

34 Botschaft über die Revision des Aktienrechts vom 23. Febr. 1983, BBl 1983 II 745 922.