Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
5.4.2 Mängel
Bundesblatt · BBl 2009 335Bundesblatt · BBl 2009 299
der Behandlung der Revisionsvorlage des Aktienrechts bereits begonnen hat und der dringende Handlungsbedarf bei der Regelung der Vergütungen erkannt wurde, ist anzunehmen, dass die revidierten Bestimmungen des Obligationenrechts noch vor der allfälligen Umsetzung der Initiative in Kraft treten würden.
5.4 Vorzüge und Mängel der Initiative
5.4.1 Vorzüge
Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» hat durch die aktuelle Finanzkrise in der Öffentlichkeit noch mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Vergütungen des obersten Managements werden jetzt in breiten Kreisen der Bevölkerung und in verschiedenen politischen Lagern diskutiert. Heute herrscht Einigkeit darüber, dass in der Vergütungsfrage gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Demzufolge stossen heute Lösungen auf Zuspruch, die noch vor wenigen Jahren vehement bekämpft worden wären. Die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» haben diesbezüglich eine Vorreiterrolle übernommen und die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert. Auch wenn die meisten Forderungen der Initiantinnen und Initianten schon vor der Lancierung der Initiative bekannt waren, kann der Initiative eine gewisse inspirierende Wirkung nicht abgesprochen werden.
5.4.2 Mängel
Drohende Überregulierung
Die Initiative selber äussert sich nicht zur konkreten Umsetzung auf Gesetzesstufe. Das Aktienrecht weist viele Verknüpfungen auf, dementsprechend können schon kleine Eingriffe weitreichende Konsequenzen auslösen. Man kann es nicht dabei belassen, den Text von Artikel 95 neuer Absatz 3 BV wörtlich ins Obligationenrecht zu übertragen. Es drängen sich um die geforderten Neuerungen herum erhebliche Anpassungen auf, damit sich die Forderungen überhaupt in das System des geltenden Rechts einbetten lassen. Im Vordergrund stehen Änderungen und zusätzliche Ergänzungen im Aktienrecht. Die Annahme der Initiative könnte auch neue Vorschriften im Vertragsrecht, namentlich bei Arbeitsverträgen von Geschäftsleitungsmitgliedern, erforderlich machen. Durch die besonderen Vorschriften für Pensionskassen werden zudem Änderungen im Recht der beruflichen Vorsorge nötig.
Auch börsenkotierte Aktiengesellschaften sind privatrechtliche Rechtssubjekte, sie unterstehen der Privatautonomie. Die Initiative greift mit etlichen Verboten und einer sehr unbestimmten Strafandrohung stark in die von Verfassungs wegen geschützte Wirtschafts- und Vertragsfreiheit ein. Zusammen mit den zwingenden Statutenbestimmungen verkommt das in vielen Bereichen bewährte Aktienrecht in Bezug auf die Vergütungen der Organe zu einem starren Gebilde mit sehr geringem Handlungsspielraum. In diesem Punkt verfolgt die Initiative ihr Ziel die Stellung der Aktionärinnen und Aktionäre zu verbessern nicht konsequent. Wenn es dem Aktionariat überlassen wird, die Höhe der Vergütungen festzulegen, sollte für die Aktionärinnen und Aktionäre auch genügend Raum für die innere Ausgestaltung der Gesellschaft bleiben.