Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
5.4.3 Vergleich mit dem indirekten Gegenvorschlag
Bundesblatt · BBl 2009 337Bundesblatt · BBl 2009 299
Annahme der Initiative wird man sich bei der Umsetzung zeitlich verzögert mit den gleichen Problemen und Fragen auseinandersetzen müssen. Es ist sehr ungewiss, ob dereinst Normen erlassen werden können, die es den Gerichten erlauben, in vollkommener Übereinstimmung mit der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» Recht zu sprechen.
Grenzübergreifende Aspekte
Die Initiative hat zwar versucht im Aktienrecht selber einige Hintertüren zu schliessen, die internationalen Aspekte wurden jedoch völlig ausser Acht gelassen. Eine Sitzverlegung von der Schweiz ins Ausland bedeutet nicht automatisch die Einstellung der Geschäftstätigkeit in der Schweiz.
Aktiengesellschaften unterstehen in der Schweiz dem Recht des Staates, «nach dessen Vorschriften sie organisiert sind». In der Schweiz nach schweizerischem Recht gegründete Aktiengesellschaften unterstehen dem Obligationenrecht. Die Schweiz folgt dem sogenannten Inkorporationsprinzip, das im Übrigen aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als Ausdruck der Dienstleistungsfreiheit nunmehr EU-weit vorherrschend ist. Ein Unternehmen in Europa kann nach dem Recht eines beliebigen Staates gegründet und faktisch von einem anderen Staat aus verwaltet werden, damit es vom Gesellschaftsrecht dieses Staates und allfälligen sich daraus ergebenden Vorteilen profitieren kann. Das Gesellschaftsrecht ist zu einem vom Unternehmer wählbaren wirtschaftlichen Standortfaktor geworden.
Damit sich Aktiengesellschaften nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise ausländischem Recht unterstellen können, hat das Bundesgesetz vom 18. Dezember 198740 über das Internationale Privatrecht (IPRG) Sonderanknüpfungen vorgesehen. So sorgt etwa die zwingende Anwendung schweizerischen Firmenrechts für Transparenz bezüglich der Herkunft eines Unternehmens (Art. 157 IPRG). Dritte, die aufgrund des Rechtsscheins einer in der Schweiz tätigen, aber nach ausländischem Recht inkorporierten Gesellschaft auf die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts vertraut haben, sind in dieser Erwartung geschützt. Sie können sich gegenüber der formell ausländischen Gesellschaft auf die Haftungsnormen des schweizerischen Rechts berufen (Art. 159 IPRG). Die im Entwurf vorgesehene indirekte Verschärfung des Sorgfaltsmassstabs (Art. 717 Abs. 2 E OR) kommt so über Artikel 159 IPRG und Artikel 754 OR auch international zum Tragen.
Würdigung des indirekten Gegenvorschlags
Der Entwurf vom 21. Dezember 2007 und die vorliegenden Ergänzungen verfolgen grundsätzlich die gleichen Ziele wie die Initiative, nehmen aber nicht für sich in Anspruch, um jeden Preis eine Senkung der Vergütungen herbeizuführen. Eine konsequente Reduktion der Vergütungen wäre nur mit der Einführung von Vergütungslimiten zu bewerkstelligen. Es ist Aufgabe des Staates, die Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre als Eigentümerinnen und Eigentümer der Gesellschaft zu schützen und zu stärken. Allerdings ist bei staatlichen Eingriffen in die private Wirtschaft Zurückhaltung geboten; es besteht oftmals die Gefahr, mit Regulierungen über das Ziel hinauszuschiessen. Dem verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist stets Rechnung zu tragen. Mit dem Entwurf hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Corporate Governance geschaffen. Es wurde dabei grossen Wert darauf gelegt, dass die Aktionärinnen und Aktionäre als
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