Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
1.3.4 Die UID-Stellen
Bundesblatt · BBl 2009 7872Bundesblatt · BBl 2009 7855
1.3.4 Die UID-Stellen
Als UID-Stelle werden all jene Verwaltungsstellen auf den Stufen Bund, Kanton und Gemeinde bezeichnet, die mit UID-Einheiten zu administrativen oder statistischen Zwecken in Kontakt stehen und die Datensammlungen zu UID-Einheiten in Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit führen. Im Weiteren gehören dazu private und öffentliche Anstalten, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Wichtig sind insbesondere Institutionen im Bereich der Sozialversicherungen wie AHV-Ausgleichskassen oder IV-Stellen. Diese breite Definition der UID-Stellen soll dazu dienen, dass die Unternehmen sich auch wirklich bei allen relevanten Behördenkontakten mit der UID identifizieren können. Sie ist ebenfalls wichtig, um einen möglichst grossen Nutzen für die öffentliche Verwaltung zu generieren und sowohl die Vollständigkeit wie auch die Aktualität des UID-Registers sicherzustellen. Die UID-Stellen spielen eine wichtige Rolle bei der Vergabe der UID und bei der Aktualisierung der Daten im UID-Register. Informationen zu Neuanmeldungen oder Mutationen von UID-Einheiten können nur über sie an das UID-Register übermittelt werden. Damit wird unter anderem sichergestellt, dass die erfassten Daten einer gewissen Plausibilisierung und Qualitätskontrolle unterzogen werden und die Unternehmen keine zusätzlichen Pflichten erhalten.
UID-Stellen werden verpflichtet, dem UID-Register die Kernmerkmale und, falls vorhanden, die Zusatzmerkmale (vgl. Ziff. 1.3.5) neuer UID-Einheiten, alle Änderungen von im UID-Register geführten Merkmalen sowie die Beendigung der Tätigkeit einer UID-Einheit mitzuteilen. Sie müssen zudem die UID als Identifikator anerkennen, die UID in ihren Datensammlungen führen und sie im Datenaustausch mit UID-Stellen und UID-Einheiten verwenden.
Die Einführung der UID ist für die UID-Stellen mit einem Initialaufwand und mit entsprechenden Kosten verbunden. Allenfalls sind Anpassungen bei IT-Applikationen, Datensammlungen oder Prozessen erforderlich. Es haben aber nicht alle UID-Stellen die gleiche Bedeutung im UID-System und es sind auch nicht alle gleichermassen betroffen. Um nicht unnötige Anpassungs- und Betriebskosten zu generieren, können die UID-Stellen, deren Datensammlungen für die Vollständigkeit oder Korrektheit des UID-Registers nicht zwingend notwendig sind, die selten mit UID-Einheiten in Kontakt stehen und deren Datensammlungen nur wenige Einträge zu UID-Einheiten umfassen, von den Führungs-, Verwendungs- und Meldepflichten entbunden werden. Dasselbe gilt für UID-Stellen, deren Datensammlungen nicht nach UID-Einheiten organisiert sind, wie z.B. bei den vom Institut für Geistiges Eigentum geführten Registern des Immaterialgüterrechts. Einzig die Anerkennung der UID als Identifikator bleibt in jedem Fall bestehen. Sie ist Voraussetzung für das gute Funktionieren des UID-Systems. Den UID-Stellen mit solchermassen reduzierten Pflichten steht es offen, die UID freiwillig in ihren Registern zu führen oder freiwillig UID-Daten oder deren Berichtigung zu melden. Die konkrete Bezeichnung der UID-Stellen mit reduzierten Pflichten wird auf Verordnungsstufe geregelt.
Alle UID-Stellen, auch diejenigen mit reduzierten Pflichten, verfügen aber über gewisse Rechte. So können sie die Kern- und Zusatzmerkmale der UID-Einheiten einsehen und werden vom UID-Register in geeigneter Form über erfolgte Neuaufnahmen und Mutationen von Registereinträgen unterrichtet. Um die Anerkennungspflicht erfüllen zu können, steht ihnen das online zugängliche UID-Register für