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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

1.3.8 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7876Bundesblatt · BBl 2009 7855

1.3.8 Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Einführung der UID wurde dem Datenschutz besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Datenschutzfragen stellen sich in zweierlei Hinsicht: einerseits bezogen auf die im UID-Register geführten Daten und den Umgang mit diesen, andererseits bezogen auf die Wirkung der UID als übergreifender Identifikator, der die Verknüpfung von Daten vereinfacht.

Die öffentliche Verfügbarkeit der UID stellt für viele Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere im privaten Geschäftsverkehr, eine wichtige Voraussetzung dar, weshalb darauf nicht verzichtet werden soll. Was die im UID-Register geführten Daten betrifft, kann festgestellt werden, dass diese für sich keine hohe Sensibilität aufweisen. Die wesentlichen identifizierenden Merkmale von UID-Einheiten wie Name, Firma, Bezeichnung und Adresse sind keine schützenswerten Personendaten. Im Zusammenhang mit der Sammlung von Daten in einem umfassenden Register, das zudem teilweise öffentlich zugänglich ist, sind trotzdem Massnahmen zu ergreifen, um den betroffenen Personen einen Schutz zu gewähren und allfälligem Missbrauch vorzubeugen. Die wichtigsten getroffenen Massnahmen im Bereich des Datenschutzes sind die folgenden:

– Der Registerinhalt bzw. die geführten Merkmale wurden auf das nötige Minimum beschränkt. Es werden keine Merkmale geführt, die die Sensibilität der Daten unnötig erhöhen.

– Der öffentliche Zugang wird auf die sehr restriktiv definierten Kernmerkmale beschränkt.

– Die öffentliche Bekanntgabe der Kernmerkmale braucht das Einverständnis der betroffenen UID-Einheiten, sofern nicht schon anderweitig (z.B. im Handelsregister) eine gesetzliche Pflicht zur Publikation besteht.

– Über den Online-Zugriff auf das UID-Register können nur Einzel- und keine Massenabfragen gemacht werden. Damit soll verhindert werden, dass ganze Adressbestände zu privaten oder kommerziellen Zwecken runtergeladen werden können.

– Die Berechtigungen für den Zugriff auf die verschiedenen im UID-Register geführten Merkmale sind klar geregelt.

– Das BUR und das UID-Register sind physisch getrennt. Über das UID-Register kann nicht auf BUR-Daten zugegriffen werden.

– Sowohl beim UID-Register wie auch bei den IKT-Systemen der UID-Stellen werden adäquate Massnahmen getroffen, damit eine sichere Datenhaltung und ein sicherer Datenaustausch gewährleistet sind.

– Die UID-Stellen werden durch das UIDG dazu verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen für den Schutz und die Sicherheit der Daten in ihrem Bereich zu treffen.

Die Zusammenführung von verschiedenen Daten kann zu neuen Informationen oder Persönlichkeitsprofilen führen. Ein übergreifender Identifikator, wie beispielsweise die UID, vereinfacht zwar Datenverknüpfungen, diese sind aber auch beispielsweise mittels Namen und Adresse möglich. Es gibt heutzutage Software, die solche Abgleiche technisch unterstützt. Die Verhinderung von unerlaubten Datenverknüpfungen muss deshalb über eine strikte Kontrolle des Zugangs zu den einzelnen