Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
1.3.7 Bekanntgabe der UID-Daten
Bundesblatt · BBl 2009 7875Bundesblatt · BBl 2009 7855
nur durch ein kantonales Handelsregister gemeldet werden, weil ein entsprechender Handelsregistereintrag rechtliche Voraussetzung ist. Erhält das UID-Register die Information über die Gründung einer Aktiengesellschaft durch eine andere UID-Stelle als ein Handelsregister, wird keine UID vergeben. Die Aktiengesellschaft erhält erst eine UID, wenn das zuständige Register (hier das Handelsregister) die Eintragung meldet. Um mögliche Differenzen zwischen den verschiedenen Datenquellen zu regeln und sicherzustellen, dass nur berechtigte UID-Stellen gewisse UID-Einheiten melden können, wurde eine Hierarchie der Register bzw. UID-Stellen erstellt. Die Hierarchie der Register wird in der Verordnung präzisiert. Dabei wird geregelt, wer für welche Erfassungen oder Mutationen primär zuständig ist.
Für Einheiten, die eine Administrativnummer benötigen, gelten spezielle Regeln. Sie werden von den zuständigen UID-Stellen gemeldet, die zugleich die benötigten Identifikationsmerkmale erfassen. Administrativnummern werden vergeben, ohne dass die erfassten Angaben vom UID-Register weitergehend geprüft werden.
Die für die Anmeldung von UID-Einheiten festgelegten Rechte und Pflichten gelten analog auch für die Mutation, Löschung und Reaktivierung von Einträgen.
1.3.7 Bekanntgabe der UID-Daten
Die Kernmerkmale der UID-Einheiten sind grundsätzlich über das Internet öffentlich zugänglich. Ist eine UID-Einheit nicht aufgrund von Gesetzen zur Publikation ihrer Daten verpflichtet (z.B. durch einen Eintrag im Handelsregister), so werden die Kernmerkmale nur dann öffentlich zugänglich gemacht, wenn die UID-Einheit der Publikation ausdrücklich zustimmt. Dieses Einverständnis wird zusammen mit der schriftlichen Bekanntgabe der UID bei den entsprechenden UID-Einheiten eingeholt. Stimmt eine UID-Einheit der Publikation nicht zu, so werden ihre Daten für die Öffentlichkeit gesperrt. Die UID-Stellen sind von dieser Sperrung nicht tangiert und haben weiterhin Zugriff auf die Kern- und Zusatzmerkmale der UID-Einheit. Die als Systemmerkmale bezeichneten Daten dienen ausschliesslich der technischen und organisatorischen Führung des UID-Registers und sind nur dem BFS zugänglich.
Die Daten von gelöschten UID-Einheiten sind noch zehn Jahre nach deren Löschung online zugänglich, allerdings mit dem Status gelöscht. Nach dieser Frist werden die Daten nicht mehr öffentlich einsehbar sein. Einzig UID-Stellen werden noch nach Ablauf der zehnjährigen Frist Zugriff auf die Kern- und Zusatzmerkmale von inaktiv gesetzten UID-Einheiten haben. Selbstverständlich sind gesperrte Daten auch nach ihrer Löschung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Die Möglichkeiten der Online-Abfrage beschränken sich aus Datenschutzgründen auf eine einzelne UID-Einheit pro Abfrage. Das UIDG sieht jedoch die Möglichkeit von Sammelabfragen vor. Solche Abfragen können beim BFS in Auftrag gegeben werden und dienen dazu, bereits bestehende Datensammlungen von privaten Nutzerinnen und Nutzern mit der UID zu ergänzen. Die UID wird nur für die Einheiten geliefert, die nicht gesperrt und bereits in der Datensammlung des Nutzers oder der Nutzerin vorhanden sind. Die Kosten dieser Tätigkeit können in Rechnung gestellt werden. Einzelheiten werden auf dem Verordnungsweg geregelt.