Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
2.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2009 7883Bundesblatt · BBl 2009 7855
zulässt. Für die Dauer des Bestehens der UID-Einheit ist sie unveränderlich. Weil die UID nach einer Übergangsfrist die Handelsregisternummer und die MWST-Nummer ablöst, ist es aus Transparenzgründen unabdingbar, dass die UID eine Ergänzung erhält (UID-Ergänzung), die Aufschluss darüber gibt, ob eine UID-Einheit im Handelsregister als nicht gelöscht oder im MWST-Register als steuerpflichtig eingetragen ist. Buchstabe b regelt diese UID-Ergänzung. Sie ist grundsätzlich unabhängig von der UID und ändert insbesondere nichts daran, dass diese Identifikationsnummer allein nichtsprechend ist. Buchstabe c enthält die vom Gesetz erfassten UID-Einheiten. Grundsätzlich handelt es sich um alle Unternehmen sowie weitere organisatorische oder institutionelle Einheiten, die aus rechtlichen, administrativen oder statistischen Gründen identifiziert werden müssen. Die Definition der UID-Einheit ist umfassend formuliert. Es sind jedoch nur die Unternehmen als solche erfasst und nicht lokale Arbeitsstätten wie Filialen, Produktionsstätten usw. Diese bilden keine eigene UID-Einheit. Natürliche Personen erhalten nicht für sich als Person, sondern nur für ihre wirtschaftlichen bzw. gewerbsmässigen Tätigkeiten eine UID. Nicht relevant im Zusammenhang mit der UID sind Verwaltungskontakte natürlicher Personen, die sie als Privatpersonen oder private Haushalte pflegen, z.B. als Halter eines Motorfahrzeugs oder im Zusammenhang mit der Abrechnung von AHV-Beiträgen für Hausangestellte.
Weil es nicht möglich ist, die Definition des Unternehmens für alle administrativen Prozesse zu vereinheitlichen, kann es in Einzelfällen vorkommen, dass Unternehmen sowohl für sich selbst als auch für einzelne Teile eine UID erhalten. Solche Fälle können aufgrund spezieller Konstellationen auftreten, wie sie in Ziffer 1.3.3 aufgeführt sind, oder auch aufgrund unterschiedlicher Unternehmensdefinitionen bei den verschiedenen Verwaltungsstellen.
Unter dem Begriff UID-Einheiten werden verstanden:
– Ziffer 1: Alle im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger.
– Ziffer 2: Es gibt zahlreiche Einheiten, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, aber trotzdem auf eidgenössischer Ebene steuer- oder abgabepflichtig sind. Erfasst werden dabei ausschliesslich steuer- und abgabepflichtige natürliche und juristische Personen, deren Steuern durch den Bund oder seine Anstalten erhoben werden. Zu denken ist z.B. an gemeinnützige Vereine, die keine Lohnbezüger beschäftigen (und somit nicht unter Ziff. 9 fallen), jedoch über grosses Vermögen verfügen und damit die Rückerstattung der Verrechnungssteuer beim Bund geltend machen. Mit der vorliegenden Definition ist die Abgrenzung gegeben zu den Bundessteuern für natürliche Personen, die durch die Kantone veranlagt und bezogen werden. Auch z.B. die Käufer von Autobahnvignetten fallen nicht darunter, da diese nicht veranlagt, sondern verkauft wird.
– Ziffer 3: Hier werden die restlichen Selbstständigerwerbenden oder freiberuflich tätigen Personen erfasst, wobei die UID für das geführte Gewerbe zugewiesen wird. Dies bedeutet, dass Personen, die mehrere unterschiedliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, auch mehrere UID besitzen. Auf die Einführung einer Umsatzuntergrenze wird verzichtet. Es werden somit alle Einheiten erfasst, die durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit in administrative Prozesse (z.B. Abrechnung von AHV-Beiträgen) involviert sind. Die ausschliessliche Aufnahme der UID-Einheiten über die UID-Stellen sorgt