Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
2.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2009 7884Bundesblatt · BBl 2009 7855
dafür, dass nur jene Einheiten eine UID erhalten, die tatsächlich in einen administrativen Prozess involviert sind.
– Ziffer 4: Hier handelt es sich insbesondere um einfache Gesellschaften. Eine
Einschränkung erfolgt insofern, als nur die einfachen Gesellschaften erfasst werden, bei denen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eine Identifizierung zu administrativen Zwecken notwendig ist. Zu erfassen sind daher z.B. Gemeinschaftspraxen von Ärztinnen und Ärzten, Anwältinnen und Anwälten, die in den entsprechenden Registern geführt werden. Solche einfachen Gesellschaften erhalten eine UID, obwohl sie keine rechtlich selbstständige Einheit darstellen. Zusätzlich erhalten alle Mitglieder der einfachen Gesellschaft je eine eigene UID, weil sie auf eigene Rechnung arbeiten.
– Ziffer 5: Ausländische oder internationale juristische Personen erhalten eine
UID, wenn sie aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen in administrative Prozesse einbezogen werden oder eine Geschäftsniederlassung in der Schweiz haben. Nicht als UID-Einheiten gelten alle institutionellen Begünstigten gemäss Gaststaatgesetz12. Dabei handelt es sich insbesondere um diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen.
– Ziffer 6: Im Bereich von Landwirtschaft, Tierhaltung und Nahrungsmitteln
gibt es zahlreiche administrative Prozesse (Bewilligungs- und Meldepflichten, Abgaben, Beiträge, Kontrollen etc.). Viele Verwaltungsstellen sind in diese Prozesse involviert, z.B. neben den eidgenössischen und kantonalen Landwirtschafts- und Veterinärämtern auch die Kantonschemiker. In diesen Bereichen bestehen bereits heute kantonale Identifikationsnummern. Für eine gesamtschweizerische Koordination der Massnahmen ist es wichtig, dass die Schweiz eine national eindeutige Identifizierung besitzt.
– Ziffer 7: Als UID-Einheiten gelten Stellen der öffentlichen Verwaltung von
Bund, Kantonen und Gemeinden, soweit sie aufgrund administrativer Aufgaben (z.B. im Zusammenhang mit E-Government) oder aus statistischen Gründen eindeutig identifizierbar sein müssen. Der Begriff des Unternehmens ist für die öffentliche Verwaltung nicht anwendbar.
– Ziffer 8: Die mit öffentlichen Aufgaben betrauten privat- oder öffentlich-
rechtlichen Institutionen erhalten ebenfalls eine UID. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Institutionen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich.
– Ziffer 9: Als UID-Einheiten erfasst werden schliesslich auch Vereine und
Stiftungen, die weder im Handelsregister eingetragen sind noch der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, jedoch durch das Abrechnen von AHV-Beiträgen in administrative Prozesse eingebunden sind. Gemeinnützige Vereine, die keine Lohnbezüger beschäftigen, fallen demgegenüber nicht unter Ziffer 9. Möglich ist aber ihre Erfassung unter Ziffer 2 (siehe Erläuterungen zu Ziff. 2).
Buchstabe d umschreibt den Begriff der UID-Stellen. Erfasst werden grundsätzlich alle Stellen, mit denen UID-Einheiten zu administrativen oder statistischen Zwecken Kontakt haben und die entsprechende Datensammlungen führen. Die wichtigste
12 Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz; GSG; SR 192.12).