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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

2.2 2. Abschnitt: UID, UID-Register und Administrativnummer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7886Bundesblatt · BBl 2009 7855

legt (Abs. 1). Die UID-Stellen haben im Verkehr mit UID-Einheiten die UID als Identifikator anzuerkennen (Bst. a), in ihren Datensammlungen zu führen (Bst. b) und im Datenaustausch untereinander und mit den UID-Einheiten zu verwenden (Bst. c). Bestehende Identifikatoren können im Verkehr zwischen den UID-Stellen weiterhin verwendet werden, wenn gleichzeitig auch die UID mitgeliefert wird. So lässt sich der gewünschte Nutzen für die Verwaltung erreichen, ohne dass alle heute bestehenden Prozesse vollständig umgestellt werden müssen, was mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre. Im Verkehr mit den UID-Einheiten müssen die UID-Stellen nach Ablauf der Übergangsfrist jedoch ausschliesslich die UID verwenden. Gewisse UID-Stellen haben dagegen nur die UID als Identifikator anzuerkennen (Abs. 2). Eine solche Reduktion der Pflichten ist insbesondere möglich, wenn die Datensammlung der entsprechenden UID-Stelle keine Informationen enthält, welche anderweitig nicht oder nur mit grossem Aufwand verfügbar sind, und die UID-Stelle nur einen geringen Datenaustausch mit anderen UID-Stellen, sowie mit UID-Einheiten pflegt. Sie ist ferner auch möglich für UID-Stellen, deren Datensammlungen nicht nach UID-Einheiten organisiert sind. Mit dieser Möglichkeit zur Reduktion der Pflichten wird die Generierung unnötiger Kosten vermieden, ohne dass der Nutzen der UID als solcher geschmälert würde. Solche UID-Stellen können auf den Stufen Bund, Kanton und Gemeinde existieren.

Demgegenüber wird den UID-Einheiten das Recht eingeräumt, im Verkehr mit den UID-Stellen sowie untereinander die UID zu verwenden, ohne sie dazu zu verpflichten (Abs. 3). Wo bereits heute eine solche Pflicht besteht (z.B. bei der MWST), wird diese jedoch auch nach der Ablösung der entsprechenden bisherigen Nummern durch die UID weiterbestehen.

Art. 6 UID-Register

Artikel 6 regelt den Aufbau und die Organisation des UID-Registers. Das UID-Register ist für die Vergabe, Verwaltung und Verwendung der UID notwendig. Es umfasst die Gesamtheit aller UID-Einheiten mit den relevanten identifizierenden Merkmalen und wird beim BFS geführt (Abs. 1). Das UID-Register enthält für jede UID-Einheit nur diejenigen Merkmale, die für die Führung des Registers oder die Vergabe und Verwendung der UID erforderlich sind. Diese werden aus Anwendungs- und Datenschutzgründen in drei Gruppen unterteilt. Dadurch lässt sich für jedes Merkmal der Kreis der Zugriffsberechtigten entsprechend bestimmen.

Absatz 2 Buchstabe a: Kernmerkmale sind Daten, die in den meisten Fällen auch anderweitig öffentlich verfügbar sind. Sie sind deshalb grundsätzlich auch im UID-Register öffentlich zugänglich, wobei durch Artikel 11 diese freie Verfügbarkeit für Private in gewissen Fällen zugunsten des Datenschutzes eingeschränkt werden kann. Bei den Kernmerkmalen handelt es sich um die UID, die allfällige UID-Ergänzung, den Namen, die Firma oder die Bezeichnung und die Adresse der UID-Einheit. Im Zusammenhang mit der MWST werden auch der Beginn und das Ende der Mehrwertsteuerpflicht angegeben. Im Weiteren umfassen die Kernmerkmale drei Status-Merkmale. Diese sagen aus, ob ein Unternehmen im UID-Register (Status des Eintrags im UID-Register) oder im Handelsregister (Status des Eintrags im Handelsregister) als aktives Unternehmen eingetragen ist oder «gelöscht» wurde bzw. ob es noch der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt oder nicht (Status des Eintrags im Mehrwertsteuerregister).