Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
1.1.2 Gründung der PK SBB
Bundesblatt · BBl 2010 2528Bundesblatt · BBl 2010 2523
Bestimmung verabschiedete der Bundesrat am 14. Juni 1999 die per 1. Januar 1999 erstellte Eröffnungsbilanz der SBB und legte damit die Eigenkapitalquote fest.
Per 1. Januar 1999 nahm auch die privatrechtliche Stiftung PK SBB ihre Tätigkeit auf; die Rechtsgrundlage bildete Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31). Die ehemalige Pensions- und Hilfskasse SBB (PHK) als Vorgängerin war eine öffentlich-rechtliche, unselbstständige Pensionskasse mit Fehlbetrag und Leistungsgarantie des Bundes.
Die Pensionskasse des Bundes sowie die PHK wurden damals nicht als geschlossene Kassen geführt. Als sie verselbstständigt bzw. neu gegründet wurden, mussten daher PUBLICA und PK SBB durch den Bund ausfinanziert werden. Dies gilt auch für weitere verselbstständigte Pensionskassen (z. B. die PK Post). Der Deckungsgrad der neu gegründeten Kassen betrug im jeweiligen Gründungszeitpunkt 100 Prozent. Die Schliessung der Deckungslücken kostete den Bund über 30 Milliarden. Detaillierte Angaben zu diesen Pensionskassen und zu den bisherigen Leistungen des Bundes sind im Anhang 2 zu finden.
Im Rahmen der Refinanzierung der SBB respektive der Ausfinanzierung der PK SBB erbrachte der Bund die folgenden Leistungen:
Rückzahlung der Darlehen der PHK an die SBB
Gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Refinanzierungsbeschlusses SBB übernahm der Bund die Verzinsung und Rückzahlung der den SBB von der PHK gewährten Darlehen in der Höhe von 5910 Millionen2. Der Bund nahm die Mittel am Kapitalmarkt auf und überwies sie zwischen Januar 1999 und Januar 2000 direkt der Pensionskasse.
Ausfinanzierung der Unterdeckung der PHK per Ende 1997
Nach dem Willen des Parlamentes hatte die PK SBB nach einer Übergangsfrist von 6 Jahren dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse zu genügen (Art. 16 Abs. 3 SBBG). Somit musste die bestehende Deckungslücke spätestens bis November 2004 geschlossen werden. Artikel 16 Absatz 4 SBBG bildete die Rechtsgrundlage für die Ausfinanzierung der per Ende 1997 bestehenden Unterdeckung der Pensionskasse in der Höhe von 5186 Millionen3. Auch diese Mittel nahm der Bund am Kapitalmarkt auf. Er überwies das Geld zwischen Januar 2000 und Januar 2001 an die SBB und gewährte ihnen ein Darlehen in entsprechender Höhe. Anschliessend verzichtete der Bund in jährlichen Tranchen auf die Rückzahlung, letztmals am 1. Juli 2004 (endgültiger Verzicht). Mit der raschen Aufnahme der Mittel profitierte der Bund von den tiefen Zinsen auf dem Kapitalmarkt. Gleichzeitig sollte die PK SBB möglichst rasch die Möglichkeit erhalten, die Mittel an den Finanzmärkten rentabel anzulegen. Durch den schrittweisen Verzicht auf die Rückzahlung wurde die Zinslast der SBB allmählich reduziert (die SBB mussten das
2 Im Refinanzierungsbeschluss vom 20. März 1998 ist ein Betrag von 5560 Millionen aufgeführt. Im Beschluss wurde jedoch festgehalten, dass die aufgeführten Zahlen auf dem voraussichtlichen Stand Ende 1997 basieren und auf den Zeitpunkt der Refinanzierung anzupassen sind. Mit Beschluss vom 14. Dezember 1998 legte der Bundesrat die genauen Beträge, das Vorgehen und den Rhythmus der Ausfinanzierung fest.
3 Analog zur Ausfinanzierung der von der PHK den SBB gewährten Darlehen beschloss der Bundesrat am 14. Dezember 1998 die genauen Beträge, das Vorgehen und den Rhythmus der Ausfinanzierung.