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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.1.2 Gründung der PK SBB

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2529Bundesblatt · BBl 2010 2523

Bundesdarlehen verzinsen und zudem der PK SBB 4 % für die Verzinsung der Deckungslücke zahlen) und auf den Bund übertragen.

Übernahme der Unterdeckung der PHK per Ende 1998 (teilweise)

Am 26. Februar 1999 schlossen die SBB, unter Berücksichtigung einer Unterdeckung der Pensionskasse von 60 Millionen, die Rechnung 1998 mit einem Defizit von 21 Millionen ab. Wenige Tage später wurden sie von ihrer Pensionskasse darüber informiert, dass sich ihre Unterdeckung tatsächlich auf 118 Millionen belief. In Anbetracht der Tatsache, dass die Rechnung der SBB bereits abgeschlossen war, bestand entweder die Möglichkeit, die zusätzlichen 58 Millionen Deckungslücke der Rechnung 1999 zu belasten oder den Betrag dem Bund zur Finanzierung zu übertragen. Da im Rahmen der ersten Bahnreform ein starker Wille zur Entschuldung der SBB erkennbar war, entschied sich der Bundesrat letztlich zur zweiten Lösung. Der Bund übernahm die 58 Millionen mittels Bildung einer Rückstellung in der Eröffnungsbilanz und Verzicht auf die Rückzahlung von Darlehen (BRB vom 14. Juni 1999).

Mindestaustrittsleistung gemäss Artikel 17 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG)

Nach diesen Ausfinanzierungen wurde festgestellt, dass die auf Schätzungen beruhende Rückstellung für die Mindestaustrittsleistung gemäss Artikel 17 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) nicht ausreichte. Daher finanzierte der Bund die entsprechende Erhöhung der Deckungslücke um 149,3 Millionen (BRB vom 27. Juni 2001).

Verzicht auf Darlehensrückzahlungen wegen Rückstellungen gemäss FER 16

Für die Rechnungslegung gemäss FER 16 waren in der Eröffnungsbilanz der SBB per 1. Januar 1999 Rückstellungen von 650 Millionen nötig. Im Gegenzug verzichtete der Bund auf die Rückzahlung von Darlehen der SBB (BRB vom 14. Juni 1999).

Zudem wurde bei der Sanierung der SBB im Rahmen der ersten Bahnreform nicht berücksichtigt, dass die SBB ihren Altrentnern und Altrentnerinnen denselben Teuerungsausgleich gewähren müssten wie der Bund seinen Rentenbeziehenden. Man ging im Gegenteil davon aus, dass die Teuerungsgewährung auf Renten sich ausschliesslich nach den Zinserträgen der eigenen Pensionskassenanlagen richten würde. Für die Abdeckung dieses Anspruchs auf Teuerungsausgleich auf den Renten der Altrentnerinnen und Altrentner mussten daher die FER-Rückstellungen um 657,2 Millionen erhöht werden. Diese Rückstellungen wurden ebenfalls durch Verzicht des Bundes auf Rückzahlung von variabel verzinslichen, bedingt rückzahlbaren Darlehen ermöglicht (BRB vom 27. Juni 2001).

Somit beliefen sich die Leistungen des Bundes an die SBB bzw. die PK SBB gesamthaft auf rund 12,6 Milliarden, wovon 11,2 Milliarden in bar bezahlt wurden. Im Umfang von rund 1,4 Milliarden verzichtete der Bund auf Forderungen gegenüber den SBB.