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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.1.4.3 Vermögensanlagen/Verzinsung der Deckungskapitalien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2535Bundesblatt · BBl 2010 2523

1.1.4.3 Vermögensanlagen/Verzinsung der Deckungskapitalien

Hauptursache der Unterdeckung der PK SBB sind ungenügende Anlageerträge aufgrund der Börsenkrise zu Beginn des neuen Jahrtausends. Diese Erträge entsprechen zur Hauptsache der Differenz zwischen den Erträgen auf dem Vorsorgevermögen und der Verzinsung der Deckungskapitalien mit dem technischen Zinssatz.

Die grössten Verluste erlitt die PK SBB in den Jahren 2001 und 2002 aufgrund der Entwicklungen an den Finanzmärkten. Hier verketteten sich zwei unglückliche Umstände:

– Vor der Verselbstständigung verfügte die PHK nicht über eigene Anlagen an den Finanzmärkten. Das Vermögen bestand vorwiegend aus festverzinslichen Werten (z.B. Depotscheine und Darlehen an die SBB) bzw. aus Forderungen gegenüber dem Bund. Da die neu festgelegte Anlagestrategie einen gewissen Aktienanteil vorsah, setzte die PK SBB die vom Bund zur Ausfinanzierung des Fehlbetrages erhaltenen Mittel teilweise für den Kauf von Aktien ein, welche in den Jahren 2001 und 2002 mit dem Einbruch der Aktienmärkte dramatisch an Wert verloren. Aufgrund der fehlenden Wertschwankungsreserve konnte die PK SBB diese Wertverminderung nicht auffangen und geriet in Unterdeckung.

– Nach dem Willen des Parlaments musste der Bund den bis Ende 1997 aufgelaufenen Fehlbetrag bis spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten des SBBG ausfinanzieren. Die bis zu diesem Zeitpunkt jeweils noch bestehende Deckungslücke war mit dem Zinssatz von 4 Prozent durch die SBB zu verzinsen. Die dem Bund durch die Ausfinanzierung entstehenden Zinskosten lagen nach Inkrafttreten des SBBG deutlich unter jenen, welche die SBB der PK SBB für den noch nicht ausfinanzierten Fehlbetrag zu zahlen hatten (Durchschnittsrendite der Bundesobligationen, mindestens jedoch 4 %). Um die SBB und sich selber als Subventionsgeber der SBB finanziell zu entlasten, erfüllte der Bund seine Pflicht daher bereits zwischen Januar 2000 und Januar 2001. Die Ausfinanzierung des Fehlbetrages und damit der Kauf der Aktien erfolgte somit innerhalb eines kurzen Zeitraumes, in welchem sich die Aktienkurse auf einem relativ hohen Niveau bewegten.

Dass die unterschiedliche finanzielle Lage der Pensionskassen von Bundesunternehmen stark mit den verschiedenen Zeitpunkten der Ausfinanzierung zusammenhängt, kann anhand der PK SBB, der Pensionskasse Post und von PUBLICA gezeigt werden: Wie bereits erwähnt, überwies der Bund die Mittel zur Ausfinanzierung des Fehlbetrags der PK SBB zwischen Januar 2000 und Januar 2001, während die PK Post das Geld zwischen Januar 2002 und März 2003 erhielt. PUBLICA erhielt die Mittel am 31. Mai 2003. Der durchschnittliche Stand des Morgan Stanley Capital International (MSCI) Welt-Indexes (umgerechnet in Schweizer Franken) lag im Zeitraum der Ausfinanzierung des Fehlbetrages der PK SBB bei rund 2213 Punkten, bei der PK Post bei 1247 Punkten und im Falle von PUBLICA bei 1116 Punkten. Die PK Post konnte somit ihr Aktienportefeuille zu rund 44 Prozent tieferen Kursen aufbauen als die PK SBB und hatte dadurch einen deutlich günstigeren Start. Als PUBLICA das Geld erhielt, waren die Aktien etwa halb so teuer wie im Zeitraum der Ausfinanzierung der PK SBB.