Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
1.1.4.2 Verluste aus Pensionierungen von Frauen der Eintrittsgeneration; Umstellung der versicherungsmathematischen Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2010 2534Bundesblatt · BBl 2010 2523
1.1.4.2 Verluste aus Pensionierungen von Frauen der Eintrittsgeneration; Umstellung der versicherungsmathematischen Grundlagen
Das SBBG forderte vom Bund eine Ausfinanzierung des per Ende 1997 bzw. 1998 aufgelaufenen Fehlbetrags. Die letzte Tranche wurde den SBB im Jahr 2001 ausbezahlt.
Nach Meinung der PK SBB hätten beim Bestimmen des Fehlbetrags aus heutiger Sicht zwei weitere Elemente berücksichtigt werden sollen:
– Eintrittsgeneration Frauen (sog. «Garantiefrauen»): Frauen der Eintrittsgeneration sind Angestellte, die am 31. Dezember 1987 Mitglieder der PHK waren. Sie konnten (gemäss den seinerzeitigen, vom Parlament genehmigten Statuten) schon bei vollendetem 35. Beitragsjahr die maximale Altersrente inklusive festen Zuschlag verlangen. Zudem galten die von ihnen vor dem 1. Januar 1973 eingekauften Versicherungsjahre als Beitragsjahre. Das bedeutet, dass die Frauen der Eintrittsgeneration je nach Alter und Versicherungsbeginn zum Teil bereits mit 55 Jahren mit maximaler Rente und festem Zuschlag in Pension gehen konnten (gleiche Regelung wie EVK). Diese Übergangsregelung lief Ende 2007 aus. Die unter der PHK entstandenen ungedeckten Kosten aus Pensionierungen von Frauen der Eintrittsgeneration wurden im Rahmen des Fehlbetrags ausfinanziert. Die nach der Gründung der PK SBB in den Jahren 1999–2006 erfolgten Pensionierungen von Frauen der Eintrittsgeneration verursachten der PK SBB indes ungedeckte Kosten von rund 29 Millionen; 2007 kamen noch einmal 6 Millionen hinzu (Total: 35 Mio.).
– Zum Vergleich: Anlässlich des Übergangs von der PKB zu PUBLICA erliess der Bundesrat die Verordnung über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 1). In Artikel 74 PKBV 1 wird festgelegt, dass der Arbeitgeber das bei einer solchen Pensionierung fehlende Deckungskapital PUBLICA vergüten muss. Der Bund bezahlt dementsprechend das fehlende Deckungskapital, soweit er Arbeitgeber ist. Er hat zudem anlässlich der Eröffnungsbilanz gegenüber PUBLICA garantiert, ihr das fehlende Deckungskapital zu vergüten, falls sie es bei den angeschlossenen Organisationen gerichtlich nicht einbringen kann. Mit dem PUBLICA-Gesetz ist diese Garantie rückwirkend erloschen; das Finanzierungsrisiko liegt nun bei PUBLICA (Art. 21 Abs. 1 Bst. a PUBLICA-Gesetz).
– Grundlagenwechsel: Im Hinblick auf die (ursprünglich vorgesehene, aber nie vollzogene) Zusammenlegung der PHK mit der EVK änderte die PHK 1995 ihre versicherungstechnischen Grundlagen, indem sie von PHK 80 zu EVK 90 überging. Weil die neuen versicherungsmathematischen Grundlagen auf der Annahme einer längeren Lebenserwartung basierten, erhöhte sich das notwendige Deckungskapital um rund 1567 Millionen. Davon wurden 983 Millionen sofort von der PHK als Aufwand verbucht, was den Fehlbetrag der PHK entsprechend erhöhte. Unter der Annahme, die Lebenserwartung werde erst sukzessive ansteigen, was sich im Nachhinein als falsch herausstellte, wurden die restlichen Kosten von rund 585 Millionen linear über eine Zeitdauer von 8 Jahren (1995–2002) mit jährlich 73 Millionen amortisiert bzw. wurde das Deckungskapital der PK entsprechend erhöht. Die PK SBB hatte davon noch 292 Millionen (4 mal 73 Mio.) zu tragen.