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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.1.5 Sanierungsmassnahmen der PK SBB und der SBB

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2539Bundesblatt · BBl 2010 2523

Von den Versicherten getragen:

– Sanierungsbeitrag von 1,5 Prozent ab Juli 2003 (per 1. Januar 2005 hat der Arbeitgeber diesen Beitrag anstelle einer generellen Lohnerhöhung übernommen). Mit Umstellung auf das Beitragsprimat per 1. Januar 2007 entfiel dieser Sanierungsbeitrag (ohne entsprechende Lohnanpassung).

– Senkung der Verzinsung der Altersguthaben im Kapitalplan (Vorsorgeplan für versicherte Verdienste über Fr. 100 000.–) auf 3,25 Prozent (ab 1. Juli 2003; was zu jährlichen Einsparungen von 0,5 Millionen führte).

– Schrittweise Erhöhung der Rückzahlungspflicht der Überbrückungspension durch die Versicherten (per 1. Juli 2004 von 50 % auf 65 %, per 1. Januar 2005 auf 80 %). Infolge dieser Erhöhung hat der Verlust der PK SBB im Jahr 2006 um 13,7 Mio. abgenommen.

Schliesslich erarbeiteten die SBB 2006 ein umfassend angelegtes Sanierungskonzept, welches per 1. Januar 2007 umgesetzt wurde:

Sanierungskonzept der SBB vom 13. Oktober 2006

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 legten die SBB dem EFD und dem UVEK ihr Sanierungskonzept vor. Dieses war wie folgt ausgestaltet:

Teil I:

Wechsel ins Beitragsprimat und Elimination aller nicht finanzierten Leistungen

Die PK SBB wechselt per 1. Januar 2007 vom Leistungs- zum Beitragsprimat, schliesst die bis anhin bestehenden versicherungstechnischen Lücken und senkt den technischen Zinssatz von 4 auf 3,5 Prozent. Zudem werden die Altersguthaben gemäss dem gesetzlichen Mindestzins verzinst.

Teil II: Sanierung des Aktivenanteils

– Die SBB sanieren den Aktivenanteil (inklusive Wertschwankungsreserve von 15 %) aus eigenen finanziellen Mitteln in Höhe von rund 1,45 Milliarden. Da die SBB diese Verpflichtung gegenüber der PK SBB nicht auf einen Schlag erfüllen können, wird ein von der PK SBB an die SBB gewährter Kredit zeitlich gestaffelt zurückgezahlt.

– Konkret gewährt die PK SBB den SBB einen langfristigen, flexibel gestalteten Kredit von rund 1,2 Milliarden mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einem jährlichen Zinssatz von 4 Prozent. Dieser Kredit muss gemäss der geltenden Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge abgesichert werden. Zu diesem Zweck treten die SBB der PK SBB sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus den Mietverhältnissen von bestimmten Teilen der SBB Rail Cities ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen als Aufsichtsbehörde gab am 25. Oktober 2006 seine Zustimmung zu dieser Sicherung des Darlehens.

– Ergänzend zu diesem langfristigen Kredit nehmen die SBB beim Bund oder bei Banken zur mittelfristigen Anlauffinanzierung einen Kredit von rund 250 Millionen auf. Dieser Kredit dient der Finanzierung der Differenz zwischen der von den SBB eingegangenen Verpflichtung und dem Darlehen der PK SBB an die SBB.