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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.1.5 Sanierungsmassnahmen der PK SBB und der SBB

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2540Bundesblatt · BBl 2010 2523

– Die SBB verzinsen und amortisieren den Kredit der PK SBB über 25 Jahre mittels des im Immobilienbereich erarbeiteten Cash Flows. Die Immobilieninvestitionen sollen eine Rendite von mindestens 5 Prozent erzielen und damit die 4 Prozent übertreffen, die auf dem Kredit an die Pensionskasse zu zahlen sind. Die Verzinsung und Rückzahlung der mittelfristigen Anlauffinanzierung erfolgt aus den bis 2012 erwarteten Verkaufserlösen aus Immobilien, wobei auf den Verkauf betriebsnotwendiger Liegenschaften, insbesondere von Bahnhöfen von strategischer Bedeutung, verzichtet wird. Beides macht eine beschleunigte Umsetzung der von den SBB bisher geplanten Immobilienstrategie notwendig.

– Die heute absehbaren Zahlungsströme aus dem Bereich Immobilien reichen allerdings nicht, um die Sanierungsfinanzierungen zu bedienen und die für die Entwicklung der Immobilien notwendigen Investitionen zu jedem Zeitpunkt der Sanierungsperiode vorzunehmen. Deshalb muss der Immobilienbereich bis etwa ins Jahr 2025 zusätzliches Fremdkapital beim Bund oder bei Banken von maximal 600 Millionen aufnehmen. Unter Berücksichtigung der Miet- und Verkaufserlöse aus dem Immobilienbereich soll die Gesamtverschuldung der SBB für die Pensionskassensanierung resp. für die beschleunigte Immobilienentwicklung jedoch zu keinem Zeitpunkt die Limite von 1,5 Milliarden überschreiten.

Teil III: Sanierung des Alters- und IV-Rentneranteils

Der Bund finanziert die Unterdeckung und das durch die Senkung des technischen Zinssatzes fehlende Deckungskapital bei den Alters- und IV-Rentnerinnen und -Rentnern. Gemäss den Zahlen per Ende 2006 hätte dies Folgendes bedeutet:

1. Für die Sanierung des Alters-Rentneranteils rekapitalisiert der Bund die SBB in Höhe von 1426 Millionen. Der Bund übernimmt dabei die Unterdeckung des Rentneranteils sowie das fehlende Deckungskapital, das sich durch die Reduktion des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent auf dem Rentneranteil ergibt.

2. Für die Sanierung des IV-Rentneranteils leistet der Bund ebenfalls eine Rekapitalisierung. Die Kosten zum Ausgleich der Unterdeckung und für die Senkung des technischen Zinssatzes belaufen sich auf 154 Millionen.

3. Verankerung einer Kann-Norm im SBBG, wonach der Bund eine ergänzende – vom Betrag her limitierte und befristete – Rekapitalisierungszahlung an die SBB erbringen kann, falls die PK SBB erneut in eine finanziell schwierige Lage gerät.

Umsetzung des Sanierungskonzeptes

Per 1. Januar 2007 haben die SBB und ihre Pensionskasse das Konzept grösstenteils umgesetzt und dazu folgende Massnahmen ergriffen:

Teil I: Elimination aller nicht finanzierten Leistungen

Mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat wurden alle nicht vollständig finanzierten Leistungen der PK SBB eliminiert.

Dies hatte, insbesondere für die älteren Mitarbeitenden, deutlich höhere Beiträge des Arbeitgebers SBB zur Folge. Für die aktiven Versicherten wurden die Bedingungen deutlich verschlechtert: Sie haben seit der Umsetzung des Sanierungskonzeptes