Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
1.1.5 Sanierungsmassnahmen der PK SBB und der SBB
Bundesblatt · BBl 2010 2541Bundesblatt · BBl 2010 2523
höhere Beiträge zu zahlen (insbesondere die älteren Mitarbeitenden) und müssen mit geringeren Renten rechnen8.
Teil II: Sanierung des Aktivenanteils
Der Aktiven-Anteil der PK SBB wurde, inklusive Schwankungsreserve von 15 Prozent, im Umfang von 1493 Millionen durch die SBB saniert.
Dies wurde wie folgt finanziert:
– Aufnahme eines Kredits von 1,2 Milliarden bei der PK SBB mit Laufzeit bis 2032. Dieser durch Immobilieneinnahmen gesicherte Kredit wurde durch das BSV formell genehmigt und ist ab 2011 zu amortisieren.
– Refinanzierung auf dem Finanzmarkt im Umfang von 293 Millionen mit Laufzeiten bis 2012. Diese Finanzierung kann flexibel, d.h. gemäss den finanziellen Möglichkeiten des Bereichs Immobilien, bis 2012 amortisiert werden.
– Die Zinsen und Amortisationen beider Finanzierungsteile werden über Einkünfte des Immobilienbereichs der SBB bedient.
Das dieser Sanierung zugrunde liegende Immobilienkonzept wurde durch eine Drittfirma plausibilisiert. Von der Sanierung des Aktiventeils hat der Bundesrat am 21. Dezember 2006 Kenntnis genommen. Der Bund war in die Refinanzierung bisher nicht involviert9.
Teil III: Sanierung des Alters- und IV-Rentneranteils
Die Sanierung des Alters- und IV-Rentneranteils mit Bundesgeld wurde nicht umgesetzt. Eine in diesem Zusammenhang stehende Bundesleistung wird mit dieser Vorlage beantragt.
Einfluss des Sanierungskonzeptes auf die finanzielle Situation der PK SBB (Ende 2006 respektive Anfang 2007)
Ende 2006 wies die PK SBB eine Unterdeckung von 1901 Millionen und einen Deckungsgrad von 86,5 Prozent auf (vgl. Tabelle 5, Zeile 1).
8 Beispiel: Im Leistungsprimat erhielt ein 62-jähriger Mitarbeiter mit 40 Versicherungsjahren garantiert 60 % des letzten versicherten Lohnes. Im Beitragsprimat besagen die Modellannahmen, dass derselbe Mitarbeiter mit 63,5 Jahren 60 % des versicherten Lohnes erhält. Dies bedeutet, dass er 1,5 Jahre länger arbeiten muss, um dieselbe Rente wie vor dem Primatswechsel zu erhalten. Allerdings beruhen die Modellannahmen auf einer Verzinsung des Altersguthabens von 3,5 %. In den Jahren 2007 und 2008 wurde diese Modellannahme jedoch nicht erreicht, da die Verzinsung der Altersguthaben 2,5 % bzw. 2,75 % (Mindestzins) betrug. Im Leistungsprimat bezahlte der Versicherte im Falle einer «normalen» Lohnerhöhung Beiträge von rund 8 Prozent des versicherten Lohnes; im Beitragsprimat beträgt der durchschnittliche Beitrag rund 10 Prozent. Die Erhöhung belief sich folglich auf 2 Prozentpunkte oder 25 Prozent. Die Steigerung betrug für einen durchschnittlichen Versicherten (versicherter Lohn von 60 000 Franken) rund 50 000 Franken während einer Beitragsdauer von rund 40 Jahren.
9 Gemäss Artikel 7 Absatz 4 der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB AG für die Jahre 2007–2010 kann die SBB beim Bund zu Kapitalmarktbedingungen Mittel in der Höhe von maximal 300 Millionen pro Jahr aufnehmen. In besonderen Fällen – genannt ist speziell die Sanierung der SBB-Pensionskasse – kann der Bundesrat auch höhere Summen bewilligen.