DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.1.7 Rechtliche Situation

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2549Bundesblatt · BBl 2010 2523

sollten in Pensionskassenangelegenheiten in die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung entlassen werden.

Ablauf der Ausfinanzierung

Die PK SBB wies in ihrem Jahresbericht 1998 per Ende 1997 einen technischen Fehlbetrag von 5157 Millionen aus. Die Jahresrechnung 1997 wurde von ATAG Ernst & Young als Kontrollstelle geprüft und ohne Vorbehalt zur Annahme empfohlen. Diese Mittel nahm der Bund am Kapitalmarkt auf. Er überwies das Geld (inkl. Mehrwertsteuer 5186 Millionen) gemäss Finanzierungsplan und im Einvernehmen mit den SBB zwischen Januar 2000 und Januar 2001 an die SBB und gewährte diesen ein Darlehen in entsprechender Höhe. In der Folge verzichtete der Bund in jährlichen Tranchen auf die Rückzahlung des Darlehens, letztmals am 1. Juli 2004 (endgültiger Verzicht).

Zur Zeit der Berechnung der Deckungslücke im Jahr 1998 war es mit der damals verwendeten Versicherungssoftware noch nicht möglich, die gestützt auf Artikel 17 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) auszurichtende Mindestaustrittsleistung in die Berechnung einzubeziehen. Aufgrund von Schätzungen wurde für Artikel 17 FZG eine Rückstellung von 2 Prozent des Deckungskapitals gebildet. Diese stellte sich später als zu klein heraus. Auf Antrag der SBB vom 11. April 2001 bewilligte der Bundesrat zwecks Finanzierung der Mindestaustrittsleistung gemäss Artikel 17 FZG am 27. Juni 2001 eine Aufstockung der erwähnten Rückstellung beziehungsweise eine nachträgliche Erhöhung des Fehlbetrags der PHK per Ende 1997. Im Jahr 2001 erfolgte deshalb eine zusätzliche Zahlung des Bundes an die PK SBB in der Höhe von 149,3 Millionen (inkl. Mehrwertsteuer).

Der Bund hat damit den bis Ende 1997 aufgelaufenen Fehlbetrag der PHK – entsprechend dem Auftrag in Artikel 16 Absatz 4 erster Satz SBBG – vollumfänglich ausfinanziert. Das bestätigte auch die PK SBB in Ziffer 3.1.4 ihres Geschäftsberichts 2001. Sie hielt damals explizit fest, dass die Deckungslücke der PHK per 31. Dezember 1998 ausfinanziert worden sei und dass die PK SBB somit per 1. Januar 1999 mit einem Deckungsgrad von 100 Prozent habe starten können.

Ausfinanzierungsbegehren vom 16. Mai 2008

Mit Eingaben vom 16. Mai 2008 machen die SBB und die PK SBB dennoch geltend, die Ausfinanzierung durch den Bund sei nicht abgeschlossen. Die Begehren belaufen sich auf total 3276,8 (SBB AG) bzw. 2715,5 (PK SBB) Millionen. Die Differenz zwischen den Forderungen von SBB und PK SBB beträgt 561,3 Millionen und setzt sich aus 512,3 Millionen für die Kosten des Teuerungsausgleichs auf den Renten bis 2004 und 49 Millionen für die Kosten der Berufsinvalidität ab 2003 zusammen, welche die SBB AG gegenüber dem Bund zusätzlich geltend macht.

In den Gesuchen wird geltend gemacht, die so»genannten «Altlasten» (Grundlagenwechsel, «Garantiefrauen», vorzeitige Pensionierungen, Erwerbs- und Berufsinvalidität, Berufsinvalidität ab 2003, Teuerungsausgleich) seien vom Bund trotz ausreichender Rechtsgrundlage im geltenden Recht nicht korrekt beziehungsweise nicht vollständig ausfinanziert worden. Soweit vom Bundesrat eine explizite Rechtsgrundlage für einzelne Positionen bestritten werde (z.B. betreffend die zusätzlich zur Ausfinanzierung der «Altlasten» verlangte Wertschwankungsreserve von 15 %), müsse eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes angenommen und diese Gesetzeslücke im Sinne der Ausfinanzierungsbegehren gefüllt werden. In Bezug auf

1 Entscheid zu BBl 2010 2549

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 2C_735/2014Verwaltungsverfahren07.08.2015A. Die Schweizerische Bundesbahnen spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (im Folgenden: SBB) reichte am 29. April 2011 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Offerten für die Linien des regionalen Personenverkehrs (RPV) betreffend das Fahrplanjahr 2012 ein. Per 30. April 2012 erfolgte…Art. 83 lit. k BGGArt. 28 PBGArt. 30 PBGArt. 30 Abs. 4 PBG