Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
1.1.7 Rechtliche Situation
Bundesblatt · BBl 2010 2550Bundesblatt · BBl 2010 2523
die beanspruchte Wertschwankungsreserve lautet der Vorwurf der Gesuchstellerinnen, der Bund habe es versäumt, die für eine aktive Anlagepolitik unerlässliche (Wertschwankungs-)Reserve in die Ausfinanzierung einzubauen. Im Weiteren liege eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung im Vergleich mit anderen durch den Bund ausfinanzierten Pensionskassen vor.
Im Jahr 2001 wurden die FER-Rückstellungen der SBB erhöht, weil in der Eröffnungsbilanz der SBB nicht berücksichtigt worden war, dass die Altrentner und Altrentnerinnen auf denselben Teuerungsausgleich Anspruch hatten wie die Bundesrentnerinnen und -rentner. Der Bund hat der SBB die entsprechenden Mittel nicht bar ausbezahlt, sondern verzichtete stattdessen auf die Rückzahlung von Darlehen (vgl. Ziff. 1.1.2). In den Gesuchen von SBB und PK SBB wird dieses Vorgehen als nicht korrekt bezeichnet und ausserdem der Eindruck erweckt, die Eröffnungsbilanz der SBB sei nicht im Einvernehmen mit der SBB zustande gekommen.
Heutiger Stand der Verfahren
Die Behandlung der erwähnten Ausfinanzierungsbegehren der SBB und der PK SBB fällt in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Im Einvernehmen mit den Gesuchstellerinnen wurden die Verfahren mit Verfügung des UVEK vom 3. Juli 2008 sistiert.
Mit dem Ziel, möglichen Schaden von der PK SBB abzuwenden, um die gesetzlichen Fristen zu wahren und um alle erforderlichen und in Frage kommenden Massnahmen zu ergreifen, beabsichtigten die SBB und die PK SBB ursprünglich, gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Staatshaftungsbegehren einzureichen. Der Bund, die SBB und die PK SBB sind sich jedoch einig, dass ein solches Staatshaftungsverfahren den laufenden politischen Prozess zur Sanierung der PK SBB beeinträchtigen könnte. Die Beteiligten haben sich deshalb darauf geeinigt, dass der Bund in den nächsten drei Jahren auf das Geltendmachen der Verjährung oder Verwirkung gegenüber allfälligen Ansprüchen der PK SBB verzichtet und dass die SBB und der Stiftungsrat der PK SBB im Gegenzug vorderhand kein Staatshaftungsbegehren einreichen.
Haltung des Bundesrates
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ausfinanzierungsbegehren der SBB und der PK SBB insbesondere aus folgenden Gründen abzulehnen sind:
– In einem bewussten Entscheidfindungsprozess legte der Gesetzgeber in Artikel 16 Absatz 4 erster Satz SBBG fest, dass der Bund nur den bis Ende 1997 aufgelaufenen Fehlbetrag der PHK übernehmen solle. Bereits die Übernahme des Fehlbetrags der PHK des Jahres 1998 sollte nach dem expliziten Willen des Gesetzgebers allein Sache der neu geschaffenen, selbstständigen und eigenverantwortlichen SBB AG sein. Es ist unbestritten, dass der Bund die durch die «Altlasten» bis Ende 1997 verursachten Erhöhungen des Fehlbetrags der PHK bereits vollumfänglich ausfinanziert hat. Nicht übernommen hat der Bund hingegen die aufgrund dieser «Altlasten» in späteren Jahren entstandenen Verluste für die PK SBB. Angesichts des sich aus den Materialien ergebenden klaren Willens des Gesetzgebers und des eindeutigen Wortlauts der fraglichen Gesetzesbestimmung ist die von den Gesuchstellerinnen dagegen vorgebrachte Kritik zurückzuweisen. Der vom Bund ausfinanzierte Fehlbetrag der PK SBB entspricht demjenigen, der in der Jah-