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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.1.7 Rechtliche Situation

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2551Bundesblatt · BBl 2010 2523

resrechnung der PK SBB per Ende 1997 ausgewiesen wird. Die Jahresrechnung 1997 wurde von ATAG Ernst & Young als Kontrollstelle geprüft und ohne Vorbehalt zur Annahme empfohlen. Auch bestätigen verschiedene Dokumente, dass der Bund die von den SBB gestellten Forderungen erfüllt hat. Die SBB äusserten zwar Bedenken gegenüber der Finanzierung der Rückstellungen für die Teuerung auf den Renten der Altrentnerinnen und Altrentner durch den Verzicht auf variabel verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen. Sie akzeptierten jedoch letztlich dieses Vorgehen als eine im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen mögliche Lösung. Somit wurde die Eröffnungsbilanz der PK SBB im Einverständnis mit den SBB erstellt. Auch zeigte sich nachträglich, dass die gebildeten Rückstellungen gross genug waren, um die tatsächlich von den SBB ausgerichteten Teuerungszulagen für die Altrententeuerung zu decken.

– Weiter steht fest und wird auch von den Gesuchstellerinnen nicht in Zweifel gezogen, dass die Bundesgarantie gemäss Artikel 16 Absatz 3 zweiter Satz SBBG (vgl. Fussnote 13) nicht bezweckte, das Deckungskapital der neuen Pensionskasse während der ganzen für die Ausfinanzierung zur Verfügung stehenden Übergangsfrist zu garantieren. Gestützt auf eine detaillierte Analyse der Materialien legte der von der PK SBB beauftragte Prof. Dr. Ulrich Zimmerli in seinem Gutachten vom 16. September 2002 dar, dass es in dieser Bestimmung ausschliesslich um die subsidiäre Gewährleistung der reglementarischen Ansprüche der Leistungsempfänger während der Zeit der vom Gesetzgeber in Kauf genommenen finanziellen Unterdotierung der Kasse geht. Die fragliche Bundesgarantie führt somit nach einhelliger Meinung nicht zu zusätzlichen Finanzierungspflichten des Bundes.

– Laut Artikel 16 Absatz 3 erster Satz SBBG (vgl. Fussnote 13) hatte die (neue) Pensionskasse der SBB nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse zu genügen. Für die Ausfinanzierung der in der PHK bestehenden Deckungslücke sah Artikel 16 Absatz 4 SBBG eine Frist von höchstens sechs Jahren (somit bis November 2004) vor.

Bilanzierung in geschlossener Kasse heisst, dass eine Vorsorgeeinrichtung «für die Sicherung des finanziellen Gleichgewichts nur den vorhandenen Bestand an Versicherten und Rentnern berücksichtigen» darf (Art. 69 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG; SR 831.40). Mit anderen Worten kann das Gleichgewicht nicht mittels einer Garantieerklärung eines Dritten (Bund, Kanton, Gemeinde) hergestellt werden. Bei der Umstellung auf die Bilanzierung in geschlossener Kasse muss also die bestehende Deckungslücke ausfinanziert werden. Parallel zur Ausfinanzierung fällt die bisherige «Garantie für die Ausrichtung der Leistungen gemäss BVG» weg (vgl. Art. 45 Abs. 1 BVV 2). Unter «Fehlbetrag» sind bei umhüllenden Kassen die (Arbeitgeber-)Beiträge zu verstehen, die zusätzlich einbezahlt werden müssen, damit die Ausrichtung der reglementarischen Leistungen sichergestellt ist.

Wesensmerkmal einer Vorsorgeeinrichtung, die nach dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse geführt wird, ist nicht, dass sie zwingend über Wertschwankungsreserven verfügt; sie kann sogar eine Unterdeckung aufweisen. Wesentlich ist vielmehr, dass sie nicht ein Teil-